[Piraten-PMs] [PRESSEMITTEILUNG] Piratenpartei verurteilt CDU-Forderungen nach Überwachung

[Ingo Sauer]

Piratenpartei verurteilt CDU-Forderungen nach Überwachung der gesamten
Bevölkerung

Der CDU in Rheinland-Pfalz gehen offenbar die Themen aus. Nicht anders
ist es zu erklären, dass die rheinland-pfälzische CDU gerade mal 1 Jahr
nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Vorratsdatenspeicherung die Wiedereinführung einer generellen und
anlasslosen Überwachung der Menschen im Land fordert.[1]

"Wir verurteilen diese Forderungen aufs Schärfste. Eine
Vorratsdatenspeicherung ist eine Überwachung des einfachen Bürgers ohne
irgendeinen Anlass oder Verdacht einer Straftat." so Roman Schmitt, der
Landesvorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. "Ins Blaue hinein
soll gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wer wem SMS oder
E-Mails schreibt, wo derjenige sich dabei befindet und wer mit welcher
Internet-Adresse im Netz unterwegs ist." führt Schmitt weiter aus. "Das
stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und ist in den
Augen der PIRATEN nicht akzeptabel und - wie Statistiken belegen - auch
nutzlos!"
Die CDU müsse endlich einsehen, dass solche Datensammlungen in den
Überwachungsstaat führen, so Schmitt. Die Vorratsdatenspeicherung
verhindere keine Verbrechen und habe Deutschland auch keine höheren
Aufklärungsraten gebracht, erklärte Schmitt weiter.

Die PIRATEN fordern die CDU daher auf, endlich zu einer sachlichen
Politik zurückzukehren und die Forderungen nach Pauschalüberwachung der
gesamten Bevölkerung einzustellen.
Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich gegen jegliche Form der
anlasslosen Überwachung ein und fordert eine neue, freiheitsfreundliche
Sicherheitspolitik. Sie lehnt es ab, durch das Schüren von Ängsten vor
"Terrorismus", "Extremismus" oder organisierter Kriminalität bei
Bürgerinnen und Bürger Politik zu machen.
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Quellen:
 [1] http://www.cdu-fraktion-rlp.de/no_cache/presseinformationen/details/artikel/5159/22/index.html?cHash=4e5bf48e70
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile 12.000 Mitglieder.
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