[Piraten-PMs] Schwere Eingriffe in die Grundrechte bei Sicherheitsvorkehrungen zu Papstbesuch

[Pressemitteilung der PIRATEN]

Pressemitteilung der PIRATEN Thüringen zur sofortigen Veröffentlichung
Schwere Eingriffe in die Grundrechte bei Sicherheitsvorkehrungen zu Papstbesuch

Die PIRATEN Erfurt befürchten beim bevorstehenden Papstbesuch tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger aufgrund der geplanten schweren Sicherheitsvorkehrungen. Dazu gehört der Umstand, dass Wohnungen von Anwohnern grundlos und ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden könnten. Damit wird geltendes Recht ebenso außer Kraft gesetzt, wie mit der Einführung temporär verbindlicher Auflagen und Vorschriften zum Verhalten in den Wohnungen für  Anwohner und deren eventueller Gäste.

Michael Hoyer, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Erfurt, dazu:
»Die Sicherheitsvorkehrungen zum Papstbesuch dürfen nicht so stark ausarten, dass diese in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Es bleibt zu hoffen, dass anwohnende Bürger respektvoll und nicht als Verbrecher behandelt werden. Die PIRATEN Erfurt stellen nun laut die Frage, ob hier überhaupt eine sinnvolle Verhältnismäßigkeit vorliegt und wer sich bislang anmaßt, darüber in dieser Weise zu entscheiden.«

Pirat Christian Fischer ergänzt: »Als Anwohner gegenüber des voraussichtlichen Nachtquartiers (Priesterseminar) des Papstes kann man nur hoffen, dass die Grundrechte, wie die Unverletzbarkeit der Wohnung, von den diensthabenden Beamten geachtet werden und keine Willkür aufgrund der starken Sicherungsmaßnahmen stattfindet.«

mehr: http://www.piraten-thueringen.de/node/832

Thematischer Ansprechpartner: Politischer Geschäftsführer im Kreisverband Piraten Erfurt Michael Hoyer, 
email: michael.hoyer at piraten-erfurt.de

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Über die Piraten Thüringen: Die Piratenpartei in Thüringen wurde am  28.06.2009 gegründet und setzt sich für bürgernahe Politk ein. Neben dem Landesverband gibt es in Erfurt (http://www.piraten-erfurt.de/) und Jena (http://www.piraten-jena.de/) zwei Kreisverbände. 

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft, ihren Wohlstand und eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

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