[Piraten-PMs] Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Demonstrationen und Großeinsätzen

[Pressestelle Piratenpartei Hessen]

Die Piratenpartei Hessen kritisiert die ablehnende Haltung der 
Bundesregierung gegenüber einer Kennzeichnungspflicht für Beamte der 
Bundespolizei. Sie fordert mindestens eine Kennzeichnung bei Einsätzen 
im Rahmen von Demonstrationen und anderen Großeinsätzen.

»Das von der Bundesregierung vorgebrachte Argument, man könne ja einen 
Polizisten nach Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle fragen, ist 
blanker Hohn.« erklärt Knut Bänsch, Mitglied des Vorstands der 
Piratenpartei Hessen. »Die Kennzeichnungspflicht soll gerade in Fällen 
von verübten Straftaten von Beamten die Ermittlung erleichtern. Ein 
Bürger, der gerade von einem Polizisten attackiert wurde, ist wohl kaum 
noch in der Lage, diesen nach ausführlichen Personaldaten zu fragen. 
Letztlich schafft man hier mit fadenscheinigen Argumenten rechtsfreie 
Räume für Einsatzkräfte.«

Den Verweis der Bundesregierung auf die Möglichkeit einer 
Identifizierung über polizeiinterne taktische Kennzeichnung, 
polizeiliche Videoauswertung oder eine interne Zeugenbefragung halten 
die PIRATEN ebenfalls nicht für ausreichend. Aus dem Grund fordern sie 
eine pseudonyme, eindeutige Kennzeichnung für jeden einzelnen Beamten, 
die nur auf richterliche Anweisung hin aufgelöst werden darf. Damit 
wird den datenschutzrechtlichen Bedenken genauso Rechnung getragen wie 
dem Bedürfnis nach Aufklärung von durch Polizisten verübten Straftaten.

»Es gibt genug Beispiele dafür, wie der in vielen Einheiten 
vorherrschende Korpsgeist eine nachträgliche Ermittlung von 
Einsatzkräften unmöglich macht. Erschwert wird die Identifizierung auch 
durch die Vermummung von Polizisten bei  Großeinsätzen mit 
Sicherheitskleidung und Helmen.« so Bänsch weiter.


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Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei Hessen
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