[Piraten-PMs] Fwd: Piraten kritisieren mangelnde Transparenz bei Verlängerung der Anti-Terrorgesetze - Evaluationsergebnisse immer noch geheim

[Thomas Gaul]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	Piraten kritisieren mangelnde Transparenz bei Verlängerung der
Anti-Terrorgesetze - Evaluationsergebnisse immer noch geheim
Datum: 	Wed, 17 Aug 2011 14:19:46 +0200
Von: 	Piratenpartei Deutschland <presse at piratenpartei.de>
Antwort an: 	presser.111.6327.6728db613fa06401 at piratenpartei.de
An: 	Thomas Gaul <thomas.gaul at piratenpartei.de>



*Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur sofortigen
Veröffentlichung*
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*Piraten kritisieren mangelnde Transparenz bei Verlängerung der
Anti-Terrorgesetze - Evaluationsergebnisse immer noch geheim*

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag die Verlängerung der sogenannten
Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre beschlossen. Der Bundesvorsitzende der
Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz nimmt hierzu Stellung:
/
/
»/Zeitliche Beschränkungen für Gesetze sind reine Augenwischerei. Egal
welche Regierung in Berlin sitzt, sie verlängern
Freiheitseinschränkungen munter unreflektiert und ohne inhaltliche
Begründung. Eine kritische und vor allem öffentliche Evaluation aller
Sicherheitsgesetze ist allen Anschein nach nicht gewünscht./«

Laut Terrorismusbekämpfungsergänzunggesetzes ist eine Evaluation unter
Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen bis zum
12.01.2011 durchzuführen. Eine solche Evaluation hat offenbar
stattgefunden. Über die Ergebnisse ist allerdings in der Öffentlichkeit
nichts bekannt.

Bereits im Mai 2011 erbat der Innenausschuss des Bundestages
<http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=147&qid=6327>eine
Herausgabe der Evaluation. [2] »/Die Ergebnisse einer solchen
Untersuchung muss den Parlamentariern und allen Bürgern zugänglich
gemacht werden. Vorher kann und darf es keine Entscheidung des
Bundestags geben./« fordert Nerz, »/Es ist erstaunlich, dass die
selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP bei der Verlängerung einfach
mitmacht./«

[Funkfeuer Tags: ]
Justiz, Kriminalität.Politik. Politik National.  Innere Sicherheit.
Innenpolitik.


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entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
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grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von mehreren
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