[Piraten-PMs] Piratenpartei informiert über GEZ und Kretschmann-O-Meter

[Bernd Eckenfels]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Redaktion,

Der Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe möchte Sie in eigener Sache auf zwei laufende Aktionen hinweisen:

* Kretschmann-O-Meter:
   Eine sachliche Bewertung der Wahlversprechen der Landesregierung nach 100 Tagen

* Ein Jahr GEZ-Hausverbotsurteil:
   Die Piratenpartei ruft am 23.8. dazu auf der GEZ ein Hausverbot zu erteilen

Anbei finden Sie kurze Statements zu beiden Vorgängen.

Mit freundlichen Grüßen
B.Eckenfels
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Politischer Geschäftsführer im Bezirksverband Karlsruhe
Telefon/Fax: +49 321 21284600
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Presse

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Pressemitteilung der Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg vom 19.8.2011
http://www.piratenpartei-bw.de/2011/08/19/piraten-starten-kretschmann-o-meter/

Piraten starten Kretschmann-O-Meter

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform www.kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben dargestellt. „Die Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert:

-  Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
-  Arbeit und Soziales
-  Bildung und Wissenschaft
-  Inneres und Justiz
-  Wirtschaft und Finanzen

Bislang wurden über 50 Versprechen eingepflegt. „Weitere werden aber nach und nach folgen“, erklärt Martens. Die Plattform sei ein Teil des Vorhabens, die Arbeit der Landesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten: „Das machen wir jetzt wahr.“ Gegen Ende der Amtszeit der Grün-Roten Landesregierung werden die Piraten Fazit ziehen und die Frage beantworten, ob mehr Versprechen gebrochen oder gehalten wurden.

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Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 22.8.2011
(mit Ergänzungen des Bezirksverbands zum Hintergrund)
http://www.piraten-karlsruhe.de/blog/2011/08/22/piratenpartei-ruft-zum-tag-des-gez-hausverbots-am-23-august-auf.html

Piratenpartei ruft zum “Tag des GEZ-Hausverbots” am 23. August auf

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest[1], dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen.

Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann ein Strafantrag gestellt werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz[2] heruntergeladen werden.

Quelle: Aktualisierte Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland[3].

[1] http://openjur.de/u/56652.html
[2] http://www.recht-hat.de/persoenlichkeitsrecht/musterformular-zur-erteilung-hausverbot-gez/
[3] http://piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-ruft-zum-tag-des-gez-hausverbots-auf

Hintergrund

Die GEZ-Problematik wird nicht nur durch den Jahrestag des oben genannten Urteils wieder aktuell, sondern auch durch die Entwürfe zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (die durch die Umstellung des GEZ Verfahrens auf Haushaltsabgaben notwendig wurden). Nach Ansicht der Datenschützer (Stellungnahme vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein vom 20.5.2011[4]) hätte es mit der Umstellung auf eine Pauschalabgabe die Möglichkeit gegeben die Datensammelwut der GEZ zu begrenzen. Die Datenschützer stellen jedoch fest, dass das Gegenteil der Fall ist:

  Die bisher geltenden Erhebungsbefugnisse wurden beibehalten, teilweise ausgeweitet und
  zusätzlich durch weitere Rechtfertigungstatbestände ergänzt. Besonders schwer wiegt dabei die
  systematische Umgehung des Direkterhebungs- und Transparenzprinzips. Der Entwurf scheint
  darauf abzuzielen, den Schutz der Privatsphäre dadurch zu „gewährleisten“, dass er die
  Betroffenen im Unklaren über den Umfang der Datenverarbeitung belässt.

Für den 23. August hat die Piratenpartei aus diesem Grund dazu aufgerufen, von dem Recht auf Erteilung eines schriftlichen Hausverbots Gebrauch zu machen, um den Unmut über die GEZ Methoden Ausdruck zu verleihen. Weitere Aktionen mit Infoständen sind in Planung. Für den morgigen Tag wurde ein Facebook-Event[5] zur Koordination angelegt.

[4] http://www.datenschutzzentrum.de/rundfunk/stellungnahme-15-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.html
[5] http://www.facebook.com/event.php?eid=180107332060514

Pressekontakt: Bernd Eckenfels (Pol.GF BzV KA)
Telefon/Fax: 0321 21284600
Mail: presse at bzv-ka.piratenpartei-bw.de

Postfach:
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe
Postfach 21 10 02
76160 Karlsruhe

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