[Piraten-PMs] Offener Brief an den Hessischen Landtag zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

[Pressestelle Piratenpartei Hessen]

Am heutigen Mittwoch, dem 24.08.2011 findet im hessischen Landtag die 
zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu 
dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des 
Hessischen Privatrundfunkgesetzes statt. Die Piratenpartei Hessen 
kritisiert Teile des Gesetzesentwurfs und wendet sich mit einem offenen 
Brief an den Präsidenten des Hessischen Landtags Herrn Norbert 
Kartmann. Insbesondere warnen die PIRATEN davor, dass der 
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weitreichende Befugnisse zum Aufbau einer 
zentralen Datenbank mit teilweise sensiblen personenbezogenen Daten 
eingeräumt werden und bitten Hartmann, das Gesetz nicht zu 
ratifizieren, sollte es vom Landtag angenommen werden.

Als Anhang finden Sie den offenen Brief, der auch auf der Webseite der 
Piratenpartei Hessen veröffentlicht wurde unter 
https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2011-08-24-offener-brief-den-hessischen-landtag-zum-fuenfzehnten-rundfunkaenderungs

--

Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei Hessen
E-Mail: presse at piratenpartei-hessen.de
Telefon: 01578-7906458
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Offener_Brief_GEZ.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 69243 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.piratenpartei-bayern.de/pipermail/piraten-pms/attachments/20110824/5137e8cd/attachment-0001.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
--

Falls sie keine Mails mehr über den Presseverteiler bekommen möchten, wenden Sie sich bitte an presse at piratenpartei-hessen.de.