[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein - Streit über die Kosten zur Schulbusbeförderung im Kreis Dithmarschen

[Torsten Krahn]

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 05.08.2011


Streit über die Kosten zur Schulbusbeförderung im Kreis Dithmarschen

Der Streit über die Kosten zur Schulbusbeförderung von Kindern im Kreis
Dithmarschen geht in die nächste Runde. Die Kosten wurden zunächst nicht
an die Eltern der zu befördernden Kinder weitergetragen, dennoch steht
dies noch im Raum.

Inzwischen hat das Landesverwaltungsgericht die Bestrebungen des Kreises
Dithmarschen, gegen die Elternbeteiligung an den Schulbuskosten
vorzugehen, abgelehnt. Wie aus Schleswig mitteilt wurde, ist den beiden
Eilanträge des Kreises nicht stattgegeben worden.

In der Begründung heißt es, dass die sogenannte Ersatzvornahme durch das
Ministerium inhaltlich und rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Kreis
sei seiner gesetzlichen Verpflichtung zum fristgerechten Erlass einer
Satzung nicht nachgekommen, der Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht
sei somit verhältnismäßig, insbesondere, weil der Kreis finanziell nicht
belastet, sondern entlastet werde.

Hintergrund:
Die Landesregierung hat im Haushaltsbegleitgesetz Ende des Jahres 2010
beschlossen, die Eltern an den Schulbuskosten zu beteiligen. Danach
müssen Grundschüler jährlich 50 Euro für die Busfahrt zu Schule
bezahlen, Schüler der weiterführenden Schulen würden mit 72 Euro zur
Kasse gebeten. Über Parteigrenzen hinaus hatte man sich im Heider
Kreistag darauf verständigt, die vorgelegte Satzung zur
Elternbeteiligung abzulehnen und zu der Anordnung zu widersprechen.

Der von Landrat Klimant eingelegte Widerspruch wurde abgelehnt, genauso
wie die offizielle Anordnung von Innenministerium. Am 20. Juli erhielt
der Landrat aus dem Ministerium eine "Stallorder", die ihn verpflichten
sollte, die Eltern zur Kasse zu bitten. Dagegen als auch gegen die
Anordnung, eine solche Satzung zu erlassen, hatte der Kreis Dithmarschen
Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt den Widerstand des
Kreises Dithmarschen vollends und teilt die Auffassung, dass es sich
hier um eine Benachteiligung der ländlichen Räume handelt. Konzepte zur
Konsolidierung des maroden Landeshaushaltes können nicht an solchen
Punkten verwirklicht werden. Hier wird nach Einschätzung der
Piratenpartei am komplett falschen Ende angesetzt.

"Es könnte und sollte eher am Fuhrpark des Landtages, als an den
Beförderungskosten der Schüler gespart werden. Kosteneinsparungen im
Bildungswesen, auch in der Beförderung der Schüler oder in der Schaffung
von neuen Lehrerstellen sind der Grundstein um beispielsweise endlich
mal wieder Fortschritte bei der Qualität der Bildung in
Schleswig-Holstein zu machen. Im länderweiten Vergleich sind die
desolaten Verhältnisse im Schaffen einer Zukunft für kommende
Generationen aktuell wieder aufgezeigt worden", so Patrick Ratzmann
Pressesprecher der Piratenpartei.


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