[Piraten-PMs] Piraten für Aussetzung der Diatenerhöhung

[Pressemitteilung der PIRATEN]

Pressemitteilung der PIRATEN Thüringen zur sofortigen Veröffentlichung
Erfurt. Die PIRATEN Thüringen lehnen die rückwirkende Erhöhung der Grundentschädigung für unsere Landtagsabgeordneten in Thüringen strikt ab und fordern eine Aussetzung der Erhöhung. Die Anhebung ist sowohl aus Sicht der Finanzlage des Landes als auch angesichts der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit das falsche Signal.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, teilt dazu mit: »Die rückwirkende Erhöhung um 107,31 Euro ist in Zeiten knapper Kassen und der Verschiebung vieler Lasten auf die Kommunen, wie durch die fiktiven Hebesätze und den zusätzlichen Aufgaben, für sie absolut unverständlich.  Der Landtag und seine Abgeordneten sollten gerade bei diesem Bündel an finanzpolitischen Maßnahmen zu Lasten der Städte und Gemeinden mit gutem Beispiel voraus gehen und die Erhöhung zumindest vorläufig aussetzen.«

Simon Stützer von den Sozialpiraten ergänzt: »Vergleicht man die selbstbewilligte Diätenerhöhung der Thüringer Landtagsabgeordneten beispielsweise mit der Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um 8 Euro, stellt sich schnell die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir erinnern uns noch gut an das monatelange Feilschen um die ALG II Sätze. Dabei legte erst diesen Sommer ein Bericht der Vereinten Nationen das Ausmaß der Armut in Deutschland offen. Das "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe", wie wir Piraten es fordern, ist längst nicht erfüllt. Die Thüringer Landtagsabgeordneten senden nun ein völlig falsches Signal.«

Eine gute finanzielle Ausstattung für die Mitglieder des Landtages ist sicher notwendig, doch sollten die rund 4665 Euro eine solide Basis um die Arbeit gut und unabhängig zu leisten.
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Über die Piraten Thüringen: Die Piratenpartei in Thüringen wurde am  28.06.2009 gegründet und setzt sich für bürgernahe Politk ein. Neben dem Landesverband gibt es in Erfurt (http://www.piraten-erfurt.de/) und Jena (http://www.piraten-jena.de/) zwei Kreisverbände. 

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft, ihren Wohlstand und eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

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