[Piraten-PMs] Pressemitteilung: Stellungnahme Bundesvorstand Piratenpartei zu Bericht des hessischen Justizministers Hahn i.S. "Servergate"

[Piratenpartei Deutschland]

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur sofortigen Veröffentlichung

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Zum Bericht des hessischen Justizministers vom 15.07.2011 auf den Berichtsantrag der SPD vom 31.05.2011 [1] stellt der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland fest:

»Justizminister Hahn (FDP) sagt in der Stellungnahme die Unwahrheit. Damit versucht er offenkundig, die SPD, das hessische Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen.

So behauptet der Minister, dass die Darmstädter Staatsanwaltschaft über einen bevorstehenden Angriff auf Rechner eines französischen Energieunternehmens informiert worden sei. Dies habe in einem Schreiben der französischen Staatsanwaltschaft vom 17. Mai gestanden, welches das Bundeskriminalamt (BKA) am 18. Mai an die Staatsanwälte weitergeleitet hatte. Das BKA hatte in diesem Zusammenhang um eine Vorabsicherung von Daten auf dem Server der Piratenpartei gebeten.

Tatsächlich sind in diesem Schreiben keinerlei Hinweise auf den angeblich bevorstehenden Angriff enthalten. Vielmehr fand der Angriff, der sich außerdem ausschließlich gegen die Webseiten des französischen Energieversorgers EDF und nicht gegen kritische Infrastruktur der von ihm betriebenen Atomkraftwerke richtete, bereits über einen Monat vor der Durchsuchung statt.

Der Justizminister will offenbar eine Eilbedürftigkeit vortäuschen, die tatsächlich weder vorlag noch von der ermittelnden französischen Staatsanwaltschaft behauptet wurde. Das ist doppelt skandalös: Einerseits, weil hier das Parlament gezielt falsch informiert wird. Andererseits, weil das Justizministerium versucht, Fehler der Justiz zu kaschieren, statt Aufklärung zu betreiben.

Die Antwort des Justizministers zeigt noch einmal deutlich, dass die hessischen Behörden in vorauseilendem Gehorsam und wider jede technische Kompetenz handelten. Hätte man tatsächlich erst die offizielle Anfrage der französischen Staatsanwaltschaft abgewartet, wären die Server erst nach der Wahl in Bremen vom Netz genommen worden. So traf man die PIRATEN mitten im Wahlkampf. Ein Unrechtsbewusstsein, eine Entschuldigung oder gar juristische Konsequenzen für das rechtswidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft sucht man bisher vergeblich.

Als Frechheit wertet der Bundesvorstand die Erklärung, wieso man nicht vor der Durchsuchung mit der Partei in Kontakt getreten war, obwohl ein Tatverdacht gegen Verantwortliche der Piratenpartei zu keiner Zeit bestand. Angeblich werde nur dann im voraus Kontakt aufgenommen, wenn keine Gefahr bestünde, dass die Daten gelöscht würden.

Tatsache ist jedoch, dass Benutzer eines Etherpad-Servers die Daten gar nicht endgültig löschen können. Etherpad hält unterschiedliche Versionsstände der Daten vor, so dass eine nachträgliche Kontrolle jederzeit möglich ist. Der Justizminister sagt hier entweder absichtlich die Unwahrheit oder beweist gravierende Lücken in seiner technischen Kompetenz.

Minister Hahn bewegt sich mit seiner Argumentation auf gefährlich dünnem Eis, was zeigt, wie schwach er die Position seines Ministeriums einschätzt. Zu Recht.«

Quellen:
 [1] https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=explorer&chrome=true&srcid=0B8OF5OZs3zz7ZTgzNjJiOTAtYjQ5OC00MWNmLTgyYWUtYmNiMDFiMzE0ZGEz&hl=en_US&pli=1
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