[Piraten-PMs] Pressemitteilung: Bayerns SPD unterstützt Piratenpartei bei Volksbegehren gegen Studiengebühren mit Massenpetition

[Pressestelle der Piratenpartei, LV Bayern]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern
Zur sofortigen Veröffentlichung

Bayerns SPD unterstützt Piratenpartei bei Volksbegehren gegen Studiengebühren mit Massenpetition

Wenige Wochen nach Start des Volksbegehrens gegen Studiengebühren erhält die Piratenpartei Unterstützung durch die SPD. Allerdings hätte dieser längst fällige Widerstand gegen die Studiengebühren noch entschlossener ausfallen können – statt dessen beschränkt sich die dienstälteste Oppositionspartei Bayerns auf eine wirkungsarme Vorgehensweise.

Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich die von der SPD heute gestartete Massenpetition gegen Studiengebühren, stellt aber gleichzeitig klar, dass das angestrengte Volksbegehren nur eine Körperschaftsangelegenheit betrifft und deshalb nicht im Widerspruch zur bayerischen Verfassung steht.

"Jede Unterstützung hilft", resümiert Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten in Bayern. "Aber Massenpetitionen sind nur ein politisches "3F-Werkzeug": Formlos, fristlos, fruchtlos. Wir Piraten wollen die verbindliche Abschaffung von Studiengebühren per Gesetz." 

Überraschend ist die Kehrtwende von Prof. Nida-Rümelin, der sich noch vor zwei Monaten lediglich für eine Absenkung der Studienbeiträge auf 300 Euro ausgesprochen hatte. Körner weiter: „Generell freuen wir uns über jede Unterstützung durch die gesellschaftlichen und politischen Kräfte in unserem Bundesland.“

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern gehen davon aus, bis Ende des Jahres alle notwendigen 25.000 Unterschriften vorlegen zu können.

Weitere Informationen und Materialien, wie Unterschriftenlisten, erhalten interessierte Bürger auf der Internetseite: http://volksbegehren-studiengebuehren.de
Für weitere Fragen können Sie sich gerne an folgendem Kontakt wenden:

Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,  eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,  freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast  vervierfachen. Von Berlin bis Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige Mandate <http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>. 31 alleine in Hessen. Die Piratenpartei hat über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband Bayern deutlich über 2.500.

Bestellen Sie den Empfang der Mails hier ab: http://presse.piratenpartei.de/index.php?q=civicrm/mailing/optout&reset=1&jid=132&qid=9809&h=5a15bf2e1b68b22b
Bundespressestelle:
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.piratenpartei-bayern.de/pipermail/piraten-pms/attachments/20110830/fb1731ca/attachment-0001.html>