[Piraten-PMs] Bürgerbeteiligung geht nur bei guter Finanzausstattung der Kommunen

[Pressemitteilung der PIRATEN]

Pressemitteilung der PIRATEN Thüringen zur sofortigen Veröffentlichung

Bürgerbeteiligung geht nur bei guter Finanzausstattung der Kommunen

Die PIRATEN Thüringen nehmen Stellung zu dem Finanzausgleichgesetz 2012 und der daraus resultierenden Kürzung von Finanzzuweisung für die Gemeinden durch das Land:

Der Vorsitzende der Thüringer PIRATEN, Bernd Schreiner, meint dazu: 
»Die Pflichtaufgaben der Gemeinden werden seit Jahren erweitert, doch steigt die notwendige finanzielle Ausstattung nicht. Die jetzt angekündigte Kürzung um bis zu 25% beraubt den Gemeinden jeden Handlungsspielraum bei den freiwilligen Aufgaben. Der Druck durch die Erhöhung der fiktiven Hebesätze zeigt, dass die festgeschriebene Finanzhoheit der Gemeinden eingeschränkt werden soll. So wird auch die Mitwirkung der Bürger massiv beschnitten. Wir PIRATEN setzen uns für die Mitbestimmung der Bürger direkt vor Ort ein und schließen uns dem Protest gegen die Kürzung der Zuweisung an.«  

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Bernd Schreiner, Vorstandsvorsitzender PIRATEN Thüringen http://www.piraten-thueringen.de/vorsitzender
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Email: bernd.schreiner (at) piraten-thueringen.de

Über die Piraten Thüringen: Die Piratenpartei in Thüringen wurde am  28.06.2009 gegründet und setzt sich für bürgernahe Politk ein. Neben dem Landesverband gibt es in Erfurt (http://www.piraten-erfurt.de/) und Jena (http://www.piraten-jena.de/) zwei Kreisverbände. 

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft, ihren Wohlstand und eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

Bestellen Sie den Empfang der Mails hier ab: http://civicrm.piraten-thueringen.de/index.php?q=civicrm/mailing/optout&reset=1&jid=115&qid=5745&h=6b6fded07761adfd
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