[Piraten-PMs] Landesparteitag 2011 der Piratenpartei Hessen erfolgreich beendet

[Christian Hufgard]

Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Rüsselsheim wurde
neben wichtigen strukturellen Entscheidungen natürlich auch das
Parteiprogramm erweitert. Gut 100 Parteimitglieder trafen sich im
Adlersaal in Rüsselsheim, um hier die Weichen für die 2013 anstehenden
Wahlen zu stellen.

Die Piraten, die Delegiertenversammlungen ablehnen, beschlossen unter
anderem, sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre
und des passiven Wahlalters auf 18 Jahre einzusetzen. Ebenso sollen
alle Einwohner, unabhängig von ihrer Abstammung, in kommunalen Wahlen
sowie bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ihre Stimme abgeben
dürfen.

Im Bereich der Energie- und Umweltpolitik wurde das Programm der
jungen Partei, die gestern vor genau fünf Jahren in Berlin gegründet
wurde, deutlich erweitert. So soll die Ausweisung von Vorrangflächen
zur Windkraftnutzung in Zukunft in enger Abstimmung mit den Kommunen
und Kreisen erfolgen. Dabei soll der Planungs- und Handlungsspielraum
der Kommunen möglichst wenig eingeschränkt werden. Ebenfalls soll
außerhalb von Windvorranggebieten die Errichtung von Windkraftanlagen
möglich sein.

Kritisch hat sich der Parteitag zu den Plänen der Landesregierung
geäußert, die Anzahl der Gerichtsstandorte zu reduzieren. Dies würde
dem Erhalt des Rechtsfriedens entgegenwirken und die
Leistungsfähigkeit und die Bürgernähe der Justiz generell behindern.

Um in Zukunft die Möglichkeiten der Beteiligung an der Partei zu
stärken, werden alle öffentlichen E-Mail-Verteiler des Landesverbands
für 90 Tage in dem SynCom-genannten System zur Verfügung gestellt.
Interessierte können so einfach z.B. über ein Internet-Forum zu den
aktuellen Diskussionen der Piraten informieren. Weiterhin wird
verstärkt auf die Diskussionsplattform LiquidFeedback gesetzt werden.

Auch in ihren bisherigen Themen bekräftigen die Piraten ihre Position.
So erneuerten sie ihre Forderung nach offener und transparenter
Politik und die Überprüfung von staatlich garantierten Monopolrechten
auf Immaterialgüter. Weiterhin soll ein Recht auf Internetzugang als
Menschenrecht explizit in die Hessische Landesverfassung aufgenommen
werden.

Neu gewählter Vorsitzender des Landesverbands ist Thumay Karbalai
Assad. Der 36-jährige kommt aus Marburg und war bisher Vorsitzender
des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf.Nach seiner Wahl bedankte er sich
für das ausgesproche Vertrauen. "Mit diesem Landesparteitag haben wir
eine solide Grundlage für die kommende politische Arbeit gelegt. Vor
allem die Absenkung des Wahlalters sehe ich als eine sehr wichtige
Forderung an, um die demokratischen Strukturen in Hessen zu stärken
und weiter zu entwickeln."

Stellvertretender Vorsitzender ist Kai Möller aus Rodgau. Als
Generalsekretärin wurde Judith Seipel-Rotter aus Wiesbaden gewählt,
die Wahl des Poltischen Geschäftsführer konnte Jürgen Erkmann für sich
entscheiden.

Bildmaterial des Landesparteitags ist abrufbar unter
http://blog.christian-hufgard.de/gallery2/main.php?g2_itemId=2596. Auf
Anfrage werden alle Bilder gerne in hoher Auflösung zur Verfügung
gestellt.

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Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei Hessen

Telefon: 01578-7906458

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