[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein zum Glücksspielgesetz

[Torsten Krahn]

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 15.09.2011

Glücksspielgesetz: Moral zum Schleuderpreis?

Mit ihrer ausgerechnet durch die Anwesenheit Christian von Böttichers
zustande gekommenen Einstimmenmehrheit hat die schwarzgelbe Koalition
ein neues Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Damit
stellt sich Schleswig-Holstein zum einen ins politische Abseits, weil es
aus dem sinnvollen gemeinsamen Vorgehen aller Bundesländer hierzu
ausgeschert ist. Zum anderen verkauft sich das Land für erwartete 60
Millionen Euro Steuereinnahmen an die Glücksspielindustrie.

Dass das neue Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins ein von der
Glücksspielindustrie „bestelltes Gesetz“ ist, steht für die
Piratenpartei Schleswig-Holsteins angesichts seines Zustandekommens
außer Frage. Wer sich wie die Herren Kubicki und von Bötticher von den
Nutznießern eines Gesetzes im Frühjahr nach Sylt einladen und bewirten
lässt, hat sich auf das Mövenpickspendenniveau der FDP herunter begeben,
wenn er im Herbst desselben Jahres ein Bundesland zum „Las Vegas des
Nordens“ per Gesetz macht.

Die Rechtfertigung dieses moralisch äußerst fragwürdigen Vorgehens,
wonach man dem „grauen Glücksspielmarkt“ im Internet den Boden entziehen
wolle, um selbst gewinnbringend zu partizipieren, ist mehr ethisches
Armutszeugnis als verantwortungsvolle Politik. Wäre die Piratenpartei an
dieser Stelle genauso anspruchslos wie die CDU und die FDP in
Schleswig-Holstein, dann würde sie sich klammheimlich sogar freuen
darüber, weil sich mit dem neuen Glücksspielgesetz das Thema
„Netzsperren“ gleich mit erledigt hat. So aber nehmen die PIRATEN ihre
politische Verantwortung nicht wahr.

Sie fordern stattdessen ein gemeinsames, von allen Bundesländern
unterzeichnetes Gesetz, das dem Wildwuchs der Glücksspielindustrie genau
so Grenzen setzt, wie es die Spielsucht einzuschränken hilft. Die
erzielten Steuermehreinnahmen sind primär für die Suchtprävention
einzusetzen.

Indes bezweifelt die Piratenpartei Schleswig-Holsteins, ob ihr
moralischer Nachhilfeunterricht ausgerechnet vom „Sylturlauber“
Christian von Bötticher verstanden wird. Wer seine „große Liebe“ für die
Politik aufgibt und dabei das Herz einer 16jährigen bricht, prostituiert
sein eigenes Bundesland eben auch für läppische 60 Millionen Euro
angenommene Steuermehreinnahmen.

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Abdruck frei. Belegexemplar erbeten.

Link:
http://piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/422-gluecksspielgesetz-moral-zum-schleuderpreis.html


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Mit freundlichen Grüßen

Torsten Krahn

Pressesprecher
Piratenpartei Schleswig-Holstein
Exerzierplatz 9
24103 Kiel
Telefon: +49 431 55686976
Fax: +49 4121 452908

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