[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: PIRATEN stehen für Transparenz

Do Sep 22 13:03:24 CEST 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Kenntnisnahme und Veröffentlichung.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

Sebastian Kroos
1. Vorsitzender

Piratenpartei Münster
Ewaldistrasse 18
48155 Münster

PM zum Thema: Proporzschlüssel und Transparenz in der Verwaltung

PIRATEN stehen für Transparenz

Münsters große Rats-Koalition hat am Mittwoch eine Riesen-Chance verspielt: CDU und SPD hätten zeigen können, dass sie ihre Lehren aus dem fulminanten Wahlerfolg der Berliner PIRATEN gezogen haben. Beide Parteien verweigerten sich aber einer konstruktiven Diskussion über mehr Transparenz bei der Vergabe offener Dezernatenstellen. Die Rats-Mehrheit sah nach der Rechtsauskunft der Verwaltung offenbar keinen Anlass mehr, sich einer Diskussion über ihre intransparente Personalpolitik zu stellen.
Wie auch die Grünen hegen Münsters Piraten den Verdacht, dass bei der Bewerbung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer für den Posten des Personal-Dezernenten zwischen CDU und SPD gemauschelt wird. Die Grünen hatten deshalb beantragt, Dezernenten-Stellen künftig gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Rat zu vergeben.
"Wie man zum Antrag der Grünen in Münster auch stehen mag, Demokratie geht anders", meint Sebastian Kroos, Vorsitzender der Münsteraner PIRATEN, "Die PIRATEN waren in Berlin so erfolgreich, weil die Bürger dort die Hinterzimmer-Politik satt haben. In Münster werden wir durch genau solche Entscheidungen noch mehr Beachtung finden. Hinterzimmerpolitik war vorgestern!"
"Trotz möglicherweise berechtigter rechtlicher Bedenken gegen eine solche Lösung muss es möglich sein, darüber zu diskutieren", stellt Sebastian Kross fest und kann die Reaktion der Grünen verstehen. Die verließen den Ratssaal und bekamen die Abweisung ihres Antrags nicht mehr mit. 

Der Ratsherr der PIRATEN konnte wegen eines Auslandsstudiums an der Ratssitzung nicht teilnehmen und ließ sich entschuldigen.