[Piraten-PMs] Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Brandenburg zur Ablehnung des CCS-Gesetzes

[Christian Schulz]

Sehr geehrte Redaktion,

anbei übermittle ich Ihnen die offizielle Pressemitteilung
zur Ablehnung des CCS-Gesetzes. Über eine Veröffentlichung in der Print- 
und Online-Ausgabe Ihrer Zeitung würden wir uns sehr freuen.
Für Rückfragen stehe ich per E-Mail unter schulz at piratenbrandenburg.de
zur Verfügung.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Christian Schulz,

Presseverantwortlicher des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland

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Piratenpartei Brandenburg begrüßt Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat

Der Gesetzesentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid [1] 
- das so genannte "CCS-Gesetz" - wurde am heutigen Freitag im Bundesrat
abgelehnt. Damit ist die schwarz-gelbe Bundesregierung - die das Gesetz 
im Juli 2011 beschlossen hatte - mit ihrem Versuch, die EU-Richtlinie 
zur unterirdischen Speicherung des Klimagases Kohlendioxid in nationales 
Recht umzusetzen, gescheitert. Sowohl der Bundesrat als auch die 
Bundesregierung wollen den Vermittlungsausschuss nicht anrufen.

Die Piratenpartei Brandenburg sprach sich bereits im Rahmen des
Landesparteitages im Februar 2011 in Cottbus [2] einstimmig gegen die
CCS-Technologie aus - die Piratenpartei Brandenburg begrüßt daher die
Entscheidung des Bundesrates. “Von der CCS-Technologie gehen zahlreiche
unkalkulierbare ökologische und ökonomische Gefahren aus. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass das Grundwasser unbenutzbar wird und durch wieder
aufsteigendes CO2 dauerhaft Schäden an Mensch und Natur entstehen 
können. Weitere Gefahren sind beispielsweise Destabilisierungen des 
Erdreiches, welche für anliegende Städte und Ortschaften in der Folge 
enorme Personen- und Infrastrukturschäden bedeuten könnten." begründet 
Sven Weller, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg.

Das Land Brandenburg sperrte sich in der Diskussion um das CCS-Gesetz 
gegen die sogenannte "Länderklausel", wonach die Länder das Recht haben 
sollten, Speicherstätten auf ihrem Gebiet abzulehnen. Michael Hensel, 1. 
Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg dazu: "Die rot-rote 
Landesregierung in Potsdam gilt als Befürworter der Technologie. Die 
Ablehnung des Gesetzes beruht daher lediglich auf der strategischen 
Überlegung, diese Technologie nicht im Alleingang anzuwenden [3]. Die 
großen Gefahren dieser Technologie werden von der Landesregierung 
offenbar sehenden Auges ausgeblendet. Aufgrund der Gefahren lehnen wir 
die Anwendung der CCS-Technologie - auch in Form von Versuchsanlagen - 
entschieden ab."

[1] http://dip.bundestag.de/btd/17/057/1705750.pdf
[2] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/03
[3] http://www.tagesschau.de/inland/cozwei106.html