[Piraten-PMs] PM: PIRATEN begrüßen die Ablehnung des CCS-Gesetzes

[Thilo Fester]

PIRATEN begrüßen die Ablehnung des CCS-Gesetzes

Pressemitteilung Nr. 11 / 2011
Halle / Magdeburg, 23.09.2011

Der Gesetzesentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, das 
so genannte "CCS-Gesetz", wurde am heutigen Freitag im Bundesrat 
abgelehnt. Damit ist die schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Gesetz 
im Juli 2011 beschlossen hatte, mit ihrem Versuch gescheitert die 
EU-Richtlinie zur unterirdischen Speicherung des Klimagases Kohlendioxid 
in nationales Recht umzusetzen. Sowohl der Bundesrat, als auch die 
Bundesregierung wollen den Vermittlungsausschuss nicht anrufen.

Die Piratenpartei Brandburg sprach sich bereits im Rahmen des 
Landesparteitages im Februar 2011 in Cottbus einstimmig gegen die 
CCS-Technologie aus, auch die Abstimmung [1] in der bundesweiten 
Meinungsbildungsplattform LiquidFeedback zeigt die deutliche Ablehnung. 
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt begrüßt daher die Entscheidung des 
Bundesrates. "Die CCS-Technologie birgt ähnliche Risiken wie die 
sogenannte Endlagerung von radioaktiven Materialien. Bei beiden sind die 
Risiken unzureichend erforscht und deshalb nicht absehbar. Des Weiteren 
werden hier dem Steuerzahler langfristig Kosten auferlegt, da die 
Einlagerung irreversibel ist und nach 30 Jahren dem Bund das 
Haftungsrisiko und die Überwachungskosten für die Speicherorte auferlegt 
werden." erklärt Roman Ladig, stellvertretender Vorstandsvorsitzender 
des Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

Alexander Zinser, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes, ergänzt: "Das 
CCS-Konzept betrachtet das Treibhausgas CO2 als Abfall, der entsorgt 
werden muss. Anstelle dessen sollte das CO2 in der Zukunft nicht mehr 
als Müll, sondern als Kohlenstoffquelle für die chemische Industrie 
betrachtet werden, also CCR (Carbon Capture and Recycle). Dadurch kann 
auch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduziert werden. Zum 
Beispiel ist es heute bereits technisch möglich CO2 in Verbindung mit 
Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien über Elektrolyse gewonnen 
wird, in Basischemikalien der chemischen Industrie oder in Kraftstoffe 
für Autos umzuwandeln."

[1] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/180.html

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 12.000 Mitgliedern 
die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN  
treten  ein für Bürgerrechte, mehr direkte und indirekte 
Mitbestimmungsmöglichkeiten, Transparenz des Staates, Schutz der   
Privatsphäre, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung sowie 
Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen.

2009 erreichte die junge und aktuell bereits in 42 Ländern weltweit 
vertretene Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9% und 
bei der Bundestagswahl schon 2% der Stimmen. Im Europaparlament stellen 
sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete und sind 
bundesweit bereits mit über 100 Mandaten in zahlreichen 
Kommunalparlamenten vertreten. Am 18.09.2011 gelang es der Berliner 
Piratenpartei erstmals mit 8,9% der Stimmen in ein deutsches 
Landesparlament einzuziehen.

Mit nunmehr über 200 Mitgliedern arbeitet der Landesverband 
Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. 
Jahrhunderts, für die   Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

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