[Piraten-PMs] Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte

[Piratenpartei Deutschland]

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Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg zur
sofortigen Veröffentlichung:
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich“, äußert sich Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

„Den Zugang zum Internet zu sperren, stellt darüber hinaus eine enorme Einschränkung dar und kommt für viele Menschen einem Kommunikationsverbot gleich. Der Kontakt zu Freunden und Bekannten wird erschwert oder reißt gar ganz ab. Da immer mehr Menschen das Internet auch zu beruflichen Zwecken nutzen müssen, wäre der Vorschlag für diese zudem effektiv ein Arbeitsverbot. Aber auch alltägliche Dinge wie die Erledigung von Bankgeschäften oder Einkäufen würden stark erschwert. Was hier gefordert wird, ist nichts anderes als eine Art digitaler Sicherheitsverwahrung unter Umgehung des Rechtsweges“.

Oft werden Internetanschlüsse auch von mehreren Personen genutzt, beispielsweise in Familien, Wohngemeinschaften oder über offene Netze. Das vorgeschlagene „Warnmodell“ würde hier einer Sippenhaft gleichkommen.

Die Piraten erinnern auch daran, dass Herr Kauder in der Vergangenheit bereits durch diverse Angriffe auf das Grundgesetz aufgefallen ist. So wollte er im November 2010 die Möglichkeit schaffen, die Pressefreiheit nur auf Grund der vagen Gefahr von Terroranschlägen einzuschränken.
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und waren im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei mit zwei Abgeordneten vertreten. <br />Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%. Die Piratenpartei hat Sitze in den Kommunalparlamenten von mehreren Bundesländern. Sie hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre eigenen Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. 
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