[Piraten-PMs] Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!

[Piratenpartei Deutschland]

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Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg zur
sofortigen Veröffentlichung:
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Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden schwer an den Augen verletzt. Ein Rentner erblindete dauerhaft.

„Die Baden-Württemberger haben glücklicherweise die Konsequenzen gezogen und die Landesregierung abgewählt, die diese Maßnahmen zu verantworten hatte“, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die politische sowie strafrechtliche Aufarbeitung der Ereignisse des „Schwarzen Donnerstags“ ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Immerhin: Die grün-rote Landesregierung hat insofern daraus gelernt, dass sie ihr Versprechen endlich wahr macht, einen Volksentscheid durchzuführen, den die Piratenpartei schon seit langem fordert.

Zum Mahnen und Erinnern finden am ersten Jahrestag des 30. Septembers ab 17:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz Reden, Musik- und Filmaufführungen und eine Demonstration, die im Schlossgarten enden wird [1], statt. „Als Piraten stehen wir zum Versammlungsrecht und werden uns auch vor Ort beteiligen. Und dies ohne ‚schwäbische Pflastersteine‘ oder sonstige Wurfgeschosse“, ergänzt Martens.

Quellen
[1] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=268&qid=18286
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und waren im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei mit zwei Abgeordneten vertreten. <br />Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%. Die Piratenpartei hat Sitze in den Kommunalparlamenten von mehreren Bundesländern. Sie hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre eigenen Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. 
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