[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe

Mi Okt 12 12:40:21 CEST 2011

Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,

ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel" gefasst wird.

Die Zeit ist reif, dass wir uns gemeinsam überlegen wie wir unser Verständnis von Politik neu definieren und ich sehe auch in weiten Teilen der Bürgerschaft die Bereitschaft und Motivation sich aktiv bei diesen Prozessen zu engagieren. Die Stadt Münster ist meiner Beobachtung nach auch die ersten richtigen kleinen Schritte auf diesen Weg gegangen, sei es zum Beispiel mit dem Hafenforum oder dem Bürgerhaushalt. Wenn wir jetzt in der Sache 'Schulreform in Roxel' Entscheidungen übers Knie brechen, dann würden wir einen falschen Weg beim Schulentwicklungsplan einschlagen. Wir haben es wirklich geschafft uns parteiübergreifend und einstimmig auf eine kommunale Leitlinie in der Schulpolitik zu einigen. An dieser Stelle möchte ich mich dafür nochmals bei allen Beteiligten bedanken, wir sollten diesen Meilenstein nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

'Schulpolitik ist Ländersache', meiner Auffassung nach ist das eher ein Fluch als ein Segen. Ich trete dafür ein, dass mehr Kompetenzen beim Bund angesiedelt werden und gleichzeitig auch die Entscheidungsträger vor Ort, sprich die Kommunen und Schulen selber, eine größere Autonomie erlangen. Unabhängig davon welche Parteienideologie jeweils aktuell im Landesparlament verfolgt wird, die Folgen der Streitigkeiten und das unzählige hin und her bei den Schulreformen müssen letztlich immer die Menschen mit den "kurzen Beinen" ausbaden. Die 'meiste' Erfahrung und die 'beste' Kompetenz haben immer noch die 'Leistungsträger' vor Ort. Entscheidungsträger, sei es auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene, haben für die Rahmenbedingung, für die Infraktstruktur und für Kontinuität zu sorgen. Bei Ihrer Entscheidungsfindung sind immer alle 'Leistungsträger' einzubeziehen.

Grundsätzlich stehe ich dem Vorhaben einer Sekundarschule in Roxel positiv gegenüber. 
Die 'geeigneteste' Schulform, sei es nun "Sekundarschule", "Gemeinschaftsschule" oder "Gesamtschule, darf nicht von oben aufgezwungen werden. Ich bin mir der inhaltlichen Unterschiede durchaus bewusst, allerdings hat für mich oberste Priorität, dass alle Beteiligten (Schülerschaft, Lehrerkollegium, Eltern, Schulverantworliche, Verwaltung und Politik) mitgenommen und eingebunden sind. Dem Presseecho zufolge und nach den persönlichen Gesprächen habe ich nicht den Eindruck, dass auf "konsensualem Wege" (vgl. Rahmenkonzept der Schulentwicklungsplanung) alle Beteiligten 'mitgenommen' worden sind. Wir sollten kein 'Fass ohne Boden' aufmachen, ansonsten sind wir als politische Entscheidungsträger für die Gräben zwischen Schule, Politik und Verwaltung mitverantwortlich. Auf den Schulentwicklungsplan, sowie auf das Verhältnis zwischen Bürger und Politik, würde das einen weitereren Schatten werfen, und sie wissen ja selber um das Konfliktpotential, welches sich auch bei den Themen 'Straßenumbennung', 'Fluchtlichtanlage für Preußen' und "Wahl der Beigeordneten" zeigt.

Im Grundsatz kann ich das Drängen der Verwaltung, aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen, nachvollzuziehen. Allerdings habe ich Ihnen auch meine Prioritätensetzung dargelegt. Die Begründung in der Beschlussvorlage beinhaltet einen logischen Fehlschluss. Es ist richtig, dass die Schulen eine Bereitschaft zur Gründung einer Gemeinschaftsschule signalisiert haben. Es wird im folgenden suggeriert, dass ein Konsens zur Einrichtung einer Sekundarschule vorliege. Mit der Stellungnahme des Kollegiums und dem Konferenzbeschluss der Droste-Hauptschule Roxel wird ersichtlich, dass kein Konsens vorliegt und nicht alle Beteiligten eingebunden worden sind.

Die Piratenpartei Münster fordert, dass kurzfristig mehrere Gesprächstermine mit allen Beteiligten von der Verwaltung angesetzt werden. Dabei müssen drei Forderungen im Konsens verfolgt werden:
* Bestandsgarantie und Fortführung der bewährten inhaltlichen Konzepte aller drei beteiligten Schulen
* Ernstgemeinte und ernstgenommene Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Beteiligten am Konzept "Schulcampus Roxel"
* Größtmögliche Übernahme des bisherigen Personals und Unterstützung des Lehrerkollegiums durch die Verwaltung bei den Gesprächen mit der Bezirksregierung

Eine Beschlussfassung zur Thematik im Dezember begrüße ich, damit im nächsten Schuljahr die Schulreformen greifen können. Dieser Wunsch steht aber unter dem Vorbehalt, dass die drei Forderungen erfüllt wurden. Sollte dem nicht so sein, plädiere ich dafür die geplanten Reformen um ein Schuljahr zu schieben.

Sie haben mir vor einigen Tagen geschrieben, wie wichtig es sei "den gewählten persönlichen und politischen Weg konsequent zu verfolgen, ohne Umwege". Ich denke, dass auch Sie "diese Haltung erstens sehr gut verinnerlicht haben und zweitens ein gutes Gespür für die Stimmung und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger haben". Es ist oft schwer zu beurteilen, was der 'richtige Weg' ist, aber bitte unterstützen Sie mich in diesem Fall eine Ratsmehrheit zu überzeugen nicht vom Weg abzukommen. Bitte setzen sie sich für eine konsequente Konsensfindung ein.

Mit den besten Grüßen

Pascal Powroznik
Mitglied im Rat der Stadt Münster
Piratenpartei Münster
http://www.piraten-muenster.de/wordpress/kontakt/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit fast 14.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte.

Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei in den Stadträten Münster, Aachen und Jülich vertreten.