[Piraten-PMs] Erklärung der Piratenpartei zu früheren Mitgliedern der NPD

Mi Okt 12 15:00:28 CEST 2011

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern
Zur sofortigen Veröffentlichung
Erklärung der Piratenpartei zu früheren Mitgliedern der NPD

Zur Debatte um zwei Mitglieder der Piratenpartei, die zugleich frühere Mitglieder der NPD sind, halten der Bundesvorstand der Piratenpartei, die Vorstände der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern fest:

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten konträr gegenüber. Das Gedankengut der NPD hat in unserer Partei an keiner Stelle Platz.
Damit steht die Piratenpartei für den ersten Paragraphen ihrer Satzung ein. Dort heißt es über die Piratenpartei: "Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus in Deutschland erfordert es jedoch auch, tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten: Wer keine Möglichkeit zur Rehabilitation sieht, ist gefährdet, in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen zu verbleiben. Den Herausforderungen und Gefahren, die darin liegen, Aussteiger als Parteimitglieder aufzunehmen, sind wir uns bewusst. Wir begegnen ihnen mit dem Bewusstsein, dass jeder Mensch eine zweite Chance verdient hat -  aber auch mit Verantwortungsgefühl, einem sehr wachsamen Auge und der Bereitschaft, gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Wir erwarten im Gegenzug von Piraten, dass sie die Basis und die Öffentlichkeit vorbehaltlos und umfassend über ihre politische
Vergangenheit informieren, wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren.

Für weitere Fragen können Sie sich gerne an folgendem Kontakt wenden:

Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks Lessmann  
Pressesprecher, Politischer Geschäftsführer
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes sowie für eine gerechte Teilhabe aller an der Gesellschaft und ihrem Wohlstand.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen, im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen fast vervierfachen. Von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg halten die PIRATEN viele Mandate <http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>, darunter 15 Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Piratenpartei hat über 13.000 Mitglieder, davon über 3.000 im mitgliederstärksten Landesverband Bayern.

Bestellen Sie den Empfang der Mails hier ab: http://presse.piratenpartei.de/index.php?q=civicrm/mailing/optout&reset=1&jid=195&qid=21217&h=781046c19227e5cf
Bundespressestelle:
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
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