[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Streiche "Unabhängig" - aus ULD wird LD

[Torsten Krahn]

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 17.10.2011


Streiche "Unabhängig" - aus ULD wird LD


Eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes macht aus dem Unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz (ULD) faktisch das Landeszentrum für
Datenschutz (LD).

Mit seinem Urteil vom 9. März 2010 entschied der Europäische Gerichtshof
(EuGH), dass die in vielen deutschen Ländern angewandte Praxis, die
Datenschutzaufsichtsbehörden unter staatliche Kontrolle zu stellen,
nicht rechtens ist. Da die EU-Datenschutzrichtlinie eine "völlige
Unabhängigkeit" der Behörden vorschreibe, seien die Datenschutzgesetze
anzupassen.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung bewies nun Kreativität in
der Umsetzung des Urteils: Zwar nahm sie die entsprechenden Regelungen
aus dem Gesetz, fügte aber zugleich einen neuen Absatz hinzu, der es dem
Parlament erlaubt, den Landesbeauftragten für Datenschutz mit einer
2/3-Mehrheit abzuwählen.

"Durch diese Anpassungen wird das ULD nicht in seiner Unabhängigkeit
gestärkt, sondern geschwächt. Unsere Empfehlung an die Landesregierung
für eine konsequente Wortwahl in Paragraph 39, Absatz 1 des
Landesdatenschutzgesetzes ist daher, den Passus, das ULD sei nur dem
Gesetz unterworfen, um die Formulierung 'und dem Wohlwollen des
Parlaments' zu ergänzen," kommentierte Hans-Heinrich Piepgras,
Vorsitzender des Landesverbands, die Gesetzesänderung.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bewertet die Möglichkeit, den
Landesdatenschutzbeauftragten durch das Parlament abwählen zu lassen,
kritisch. Dies hat zur Folge, dass in Zukunft jede Aktivität des ULD von
dem Druck belastet sein wird, den Unwillen des Parlaments auf sich zu
ziehen. Damit wird die Forderung des EuGH nach mehr Unabhängigkeit ad
absurdum geführt.

In ihrem Wahlprogramm setzen sich die Schleswig-Holsteiner PIRATEN für
eine Stärkung des Datenschutzes, sowie bessere finanzielle und
personelle Ausstattung des Datenschutzzentrums ein.

Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Ausgabe Nr.
15 [1]


[1]
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XQQGVB1115.pdf


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Abdruck frei. Belegexemplar erbeten.

Link zur PM:
http://piratenpartei-sh.de/index.php/presse/pressemitteilungen/466-streiche-unabhaengig-aus-uld-wird-ld


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Mit freundlichen Grüßen

Torsten Krahn
Pressesprecher

Piratenpartei Schleswig-Holstein
Exerzierplatz 9
24103 Kiel
Telefon: +49 431 55686976
Fax: +49 4121 452908

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