[Piraten-PMs] Pressemitteilung Piratenpartei Hessen: Und plötzlich bist du Terrorpate

[Christian Hufgard]

Am 27.8.2011 trat der Singer/Songwriter David Rovics im Saalbau Bornheim
auf. Bereits im Vorfeld waren absurde Vorwürfe gegen den Künstler
erhoben worden, die in der Aussage gipfelten, er sei ein „Terrorpate“
[1]. Einer der Unterstützer des Auftritts, der vom Freidenker e.V.
veranstaltet worden war, war der Musikpiraten e.V., dessen 1.
Vorsitzender, Christian Hufgard, auch einer der Pressesprecher des
Landesverbands Hessen der Piratenpartei ist.

Ein Parteimitglied aus Bayern versuchte schon vor dem Auftritt, Rovics
und Hufgard zu diskreditieren. Im Fall von Hufgard wählte er den Weg
eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) basierend auf der Begründung,
Hufgards Verhalten sei vorsätzlich parteischädigend und verstoße gegen
die Satzung. Das Schiedsgericht erkannte, dass der Antragsteller nach
der Satzung der Piratenpartei für ein Ausschlussverfahren nicht
antragsberechtigt war, hat ihn jedoch auf mögliche satzungskonforme
Schritte hingewiesen, die vom Antragsteller gegenüber dem Landesvorstand
allerdings bis heute nicht wahrgenommen wurden. Sechs Wochen nach dem
Konzert wird nun ein neues Kapitel in diesem Zusammenhang geschrieben.

Am 18.10. wird in „Report München“ ein Bericht von Ulrich Hagmann
ausgestrahlt, der von vermeintlichen Extremisten in der Piratenpartei
handeln wird. Hier wird es um die ehemaligen NPD-Mitglieder in
Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, das seit Ende März in Rheinland-Pfalz
laufende Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen und die Causa
Rovics gehen. „Wir haben uns entschlossen, vorab Stellung zu nehmen“, so
Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender des Landesverbandes Hessen.

Wo genau lag nun das Problem bei dem Auftritt von David Rovics?
David Rovics ist ein gesellschaftskritischer Künstler jüdischer
Abstammung. Rovics Themen sind vielfältig: umstrittene
Erdgasförderungspraktiken wie das „Fracking“, der bei zahlreichen
Demonstrationen in Griechenland fotografierte und gefilmte „Riot Dog“,
der christliche Attentäter Anders Behring Breivik, der arabische
Frühling, die Inhaftierung des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten
Bradley Manning oder auch persönliche Erfahrungen.

Rovics kritisiert allgemein Regierungen, deren Armeen andere Länder
angreifen und besetzen oder die im eigenen Land Menschen unterdrücken.
Hierbei macht er keinerlei Ausnahmen und kritisiert auch die Regierung
seines Heimatlands USA und Israels. In der Kritik an der Regierung
Israels liegt dann auch der Grund für die aktuelle Berichterstattung.
Wie verschiedene Friedensnobelpreisträger, bezeichnet Rovics Israel als
einen Apartheidstaat. Die gewaltsame Besetzung von Land zum Siedlungsbau
sieht er als terroristischen Akt an, gegen die sich die Angegriffenen
verteidigen dürfen. In diesem Zusammenhang sagte er über die Volksfront
zur Befreiung Palästinas (PFLP):

„Die Kriminalisierung der PFLP und anderer Organisationen durch
verschiedene Regierungen ist blanke Heuchelei. Dieselben Regierungen
haben UN-Konventionen unterzeichnet, die klarstellen: Die PFLP und das
palästinensische Volk im Allgemeinen sind keine Kriminellen. Sie leisten
vielmehr einer kriminellen Besatzung Widerstand – es ist der
militaristische Apartheidstaat Israel, der verbrecherisch handelt und
der dementsprechend behandelt werden sollte, nicht die PFLP!“

Auch Deutschland war vor über 30 Jahren Ziel eines terroristischen
Anschlags der PFLP. Im „Deutschen Herbst“ 1977 entführte ein Kommando
der PFLP die Lufthansa-Maschine Landshut, um die Freilassung von in
Gefangenschaft befindlichen RAF-Mitgliedern zu erpressen.

Sowohl die Piratenpartei als auch der Musikpiraten e.V. lehnen
terroristische Akte kategorisch ab. Christian Hufgard erklärte hierzu
bereits am 23.08.2011:

„Ich halte nichts von Terror, Totalitarismus und Diktaturen. Aber so
wirklich gar nichts. Anderen Menschen mit Gewalt seinen Willen
aufzuzwingen ist ein Armutszeugnis. Sich gegen entsprechende Übergriffe
zu verteidigen, sehe ich hingegen als ein Recht eines jeden Menschen an.
Notwehr als solche ist in Deutschland sogar gesetzlich geschützt. Feige
Anschläge auf unschuldige Menschen sind keine Notwehr!“

Beim Dreh für den Bericht von „Report München“ wurde hiervon lediglich
folgender Teil hervorgehoben und mutmaßlich an „geeigneter“ Stelle im
Bericht sinnentstellend verwendet: „Sich gegen entsprechende Übergriffe
zu verteidigen, sehe ich hingegen als ein Recht eines jeden Menschen an.“

Der Vorstand des Landesverbands Hessen sieht keine Notwendigkeit, sich
von Christian Hufgard als Pressesprecher zu trennen oder ihn zu rügen.
Im Interview teilte Juergen Erkmann, Politischer Geschäftsführer des
Landesverbands, dies mehrmals eindeutig mit. Dies begründete er auch
damit, dass die Aufarbeitung der Unterstützung des Rovics-Auftritts vor
allem eine Angelegenheit des Musikpiraten e.V. sei – sofern hierfür
überhaupt eine Notwendigkeit bestünde. An der Arbeit von Hufgard als
Pressesprecher des Landesverbands habe der Vorstand nichts auszusetzen.
Weiterhin sehe er keine vorsätzliche Parteischädigung durch Hufgard und
keinen Verstoß gegen die Satzung der Piratenpartei, die explizit
faschistische und totalitäre Bestrebungen ablehne.

„In der Piratenpartei ist kein Platz für Extremismus“, erklärt Karbalai
Assad abschließend. „Wir gehen allen Vorwürfen nach und leiten natürlich
entsprechende Schritte ein, sollten die entsprechenden Personen die
Partei nicht aus eigenen Stücken verlassen. Prominentestes Beispiel
hierfür ist Stefan „Aaron“ König, der aufgrund heftiger
innerparteilicher Gegenwehr nach islamfeindlichen Äußerungen sowohl von
seinem Amt als Beisitzer des Bundesvorstands zurücktrat als auch die
Partei selber verließ.“

[1]
http://haskala-bayern.blogspot.com/2011/06/musikpiraten-adden-terrorpaten.html
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Pressekontakt:

Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei Hessen

Telefon: 01578-7906458
E-Mail: presse at piratenpartei-hessen.de

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