[Piraten-PMs] Transparenz statt Rechentricks - Piraten fordern offenen Umgang mit Kartellstreit um Wasserpreise

[Pressemitteilung der Piratenpartei Kassel]

Transparenz statt Rechentricks - Piraten fordern offenen Umgang mit
Kartellstreit um Wasserpreise

Die Piratenpartei Kassel fordert die Stadt und die Städtischen Werke
auf, sich im Kartellverfahren ([1],[2]) um die mutmaßlich überhöhten
Wasserpreise in Kassel transparent und im Sinne der Kasseler Bürger zu
verhalten. Auf die Vorwürfe der Kartellbehörde mit einer
Rekommunalisierung der Wasserabrechnung zu reagieren schadet dem
Vertrauen in den Wasserversorger.

"Wir stehen voll hinter den städtischen Werken als Wasserversorger für
die Stadt Kassel", erklärt Volker Berkhout, Vorsitzender des
Kreisverbands Kassel, "Als städtisches Unternehmen mit Monopolstellung
müssen die städtischen Werke und die Stadt als Eigner aber umso mehr
darauf achten, dass die Preise für die Wasserversorgung kostendeckend
aber nicht überhöht sind."

"Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass die Gebühren für
Quersubventionen verwendet werden", so Berkhout weiter. "Gegen die
erhobenen Vorwürfe hilft nur eine konsequente Transparenz der Kosten und
der betrieblichen Kennzahlen, insbesondere des Metermengenwertes,
gegenüber dem Kartellamt und dem Bürger."

Die Wasserpreise hängen wesentlich von den Kapitalkosten für das
Leitungsnetz ab.[3] Über verschiedene Bewertungs- und
Abschreibungsverfahren können sehr unterschiedliche Bewertungen
entstehen. Auch diese Verfahren müssen transparent dargelegt und
begründet werden.

Die Piraten kritisieren den Vorstoß des Stadtkämmerers und der
Entwässerungsbetriebe für eine Rekommunalisierung der Wasserabrechnung.
"Dass die Stadt das Kartellamt rechtlich austricksen will, statt eine
konstruktive Lösung zu finden, wirft ein schlechtes Bild auf die
Verantwortlichen," bemängelt Berkhout und fragt: "Sind die Preise nicht
tatsächlich schon überhöht, wenn die Preise laut der Pressestelle der
Städtischen Werke um 1% gesenkt werden könnten?"

Quellen / Verweise:
[1]
http://www.wirtschaft.hessen.de/irj/HMWVL_Internet?cid=5108cc51bcc241ce5b4d378fc7c00c88
[2]
http://www.wirtschaft.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWVL_15/HMWVL_Internet/med/578/57840182-04a4-eb11-53a1-6e91921321b2,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true

[3] http://www.bkwasser.de/images/uploads/pdf/bkwasser2000.pdf S. 19

Kontakt:
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Kassel-Stadt

Volker Berkhout
0163-5683421