[Piraten-PMs] Satellitengestützten PKW-Maut der Grünen

[Pressemitteilung der PIRATEN]

Pressemitteilung der PIRATEN Thüringen zur sofortigen Veröffentlichung

Noch hat sich der Rummel um den Bundestrojaner nicht gelegt, schon will Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident Baden-Württembergs, eine satellitengestützte PKW-Maut in Deutschland einführen.

Bernd Schreiner, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Die PIRATEN Thüringen lehnen eine Mauterhebung auf der Basis einer elektronischen Datensammlung kategorisch ab. Eine solche Datensammlung würde nicht nur für Abrechnungszwecke genutzt werden können, sondern würde sofort Begehrlichkeiten von Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten aber auch z.B. von Versicherungen wecken. Ein Beispiel hierfür sind die LKW-Maut-Daten der Firma TollCollect.«

Für die Einführung einer PKW-Maut gibt es einfachere und bessere Systeme. Unbeachtet bleibt auch die wirkliche Situation. Es kann nicht sichergestellt werden, dass jeder PKW welcher deutsche Autobahnen nutzt, mit einem solchen System ausgerüstet ist.
Peter Städter, stellvertetender Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, dazu: »Die Argumentation, dass gerade ausländische Autobahnnutzer in die Finanzierung einbezogen werden sollen, berücksichtigt leider nicht, dass nur ein vergleichsweiser kleiner Teil ausländischer PKWs die Fernstraßen nutzen. Die überwiegende Belastung ist durch Lastkraftwagen gegeben. Die Ungleichbehandlung wie durch den geplanten Ausgleich der Kosten über die KFZ-Steuer dürfte mit EU-Recht unvereinbar sein, das die Gleichbehandlung fordert. 
Weiter zahlen die deutschen Autofahrer bereits deutlich mehr an Steuern und Abgaben als im Verkehrssektor investiert wird. So fehlen dem Vorstoß zur PKW-Maut belastbare Grundlagen.«

Weitere Anwendungen, die sowohl die persönliche Entfaltung eines Menschen als auch den Datenschutz berühren, sind zu erwarten.
Ein von der Automobilindustrie geplantes Notfall-Ortungs-System, welches per Knopfdruck die GPS-Position des Fahrzeuges bestimmt und dann per SMS an eine Zentrale sendet, muss genauso kritisch begutachtet werden wie das Satelliten-Maut-System. Denn auch dieses Notfallsystem kann dazu missbraucht werden, ständig die Positionsdaten des Fahrzeuges zu übermitteln, womit eine verdeckte Echtzeitüberwachung möglich ist.

Wir brauchen keine flächendeckende Echtzeit-Überwachung aller Bürger. Wir brauchen ein Datenschutzgesetz, welches sich in Echtzeit an die realen schutzbedürftigen Daten anpasst.
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Über die Piraten Thüringen: Die Piratenpartei in Thüringen wurde am  28.06.2009 gegründet und setzt sich für bürgernahe Politk ein. Neben dem Landesverband gibt es in Erfurt (http://www.piraten-erfurt.de/) und Jena (http://www.piraten-jena.de/) zwei Kreisverbände. 

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft, ihren Wohlstand und eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

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