[Piraten-PMs] Urteil zur Stammzellenforschung: Patente auf Leben weiter möglich

[Pressestelle Piratenpartei Hessen]

Mit seiner Einschränkung der Patentierbarkeit von Leben hat der 
Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt [1]. Am 
entscheidenden Punkt geht es aber vorbei, kritisiert die Piratenpartei. 
Die PIRATEN lehnen Patente auf Pflanzen, Tiere sowie Bestandteile des 
menschlichen Körpers grundsätzlich ab.

»Laut Urteil kann nur patentiert werden, was dem Embryo zugute kommt. 
Produkte aus Stammzellen können nur dann patentiert werden, wenn die 
befruchteten Eizellen dabei weder zerstört noch geschädigt werden. 
Weiterhin patentiert werden dürfen aber menschliche Zellen, die 
künstlich in sogenannte iP-Stammzellen [2] umgewandelt werden. Genauso 
wie Tiere und Pflanzen patentierbar bleiben.«, kritisiert Judith 
Seipel-Rotter, Generalsekretärin des Landesverbands Hessen.

Das Urteil darf nach Meinung der hessischen PIRATEN nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass die Regelungen zu Patenten auf Leben in der EU 
nicht akzeptabel sind. Die Richtlinie 98/44/EG [3] über den rechtlichen 
Schutz biotechnologischer Erfindungen erlaubt ausdrücklich Pflanzen, 
Tiere sowie Bestandteile des menschlichen Körpers zu patentieren. Das 
gilt auch für gewerblich anwendbare Verfahren, um solche Bestandteile 
herzustellen oder zu isolieren.

Als ersten Schritt fordert Hendrik Torge Schmidt, Spitzenkandidat der 
Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, eine Reformierung 
des Patentwesens. »Aufgrund der unüberschaubaren Masse an Patenten ist 
es heute kaum mehr möglich, etwas zu entwickeln, ohne gegen Dutzende 
Patente Dritter zu verstoßen. Große Konzerne bauen Patentpools auf, um 
sich gegen Anschuldigungen anderer Firmen rechtlich verteidigen zu 
können. Dieses rechtliche und finanzielle Risiko schwebt permanent wie 
ein Damokles-Schwert über kleinen und mittleren Unternehmen.«

Quellen:
 [1] Urteil 
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&numaff=C-34%2F10&Submit=Suchen
 [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Induzierte_pluripotente_Stammzelle
 [3] Richtlinie 98/44/EG  
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:213:0013:0021:DE:PDF

--

Pressekontakt:

Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei Hessen

Telefon: 01578-7906458
E-Mail: presse at piratenpartei-hessen.de

--

Falls sie keine Mails mehr über den Presseverteiler bekommen möchten, wenden Sie sich bitte an presse at piratenpartei-hessen.de.