[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Mutiges Umdenken in der Drogenpolitik

[Piratenpartei NRW - Pressemitteilung]

Düsseldorf, 25.10.2012

Ein mutiges Umdenken wünschen sich die NRW- und Bundesarbeitsgemeinschaften Drogenpolitik der Piratenpartei und legen für den kommenden Bundesparteitag am 24./25. November in Bochum gleich ein ganzes Bündel von Programmanträgen vor. Neben einem allgemeinen Werbeverbot, auch für Tabakprodukte, soll die Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe für die Finanzierung von Aufklärung, Suchtprävention, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen sowie suchtbezogene Forschung umgewandelt werden. Des Weiteren wollen die Fachgruppen die E-Zigarette aus den Regelungen aller Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer herausnehmen. 

Zahlreiche Änderungen fordert die Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik auch in Bezug auf die Behandlung von Cannabisprodukten als Medikament, den Anbau und Handel sowie die Testmethoden bei Verkehrskontrollen. Ebenso soll der Gesetzgeber endlich einen bundesweit einheitlich geregelten Richtwert für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum einführen. 

„In Deutschland konsumieren etwa 4 Millionen Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel“, erläutert Andreas Rohde, Sprecher der NRW- und Bundearbeitsgemeinschaft Drogenpolitik. „Mit der Einführung eines bundesweiten Richtwerts würde nicht nur die Kriminalisierung dieser Konsumenten beendet werden, auch Ermittlungs- und Justizbehörden wären personell und finanziell entlastet.“

In Portugal stehen seit 2001 Erwerb und Gebrauch aller Drogen nicht mehr unter Strafe. Trotz aller Befürchtungen ist die Zahl der Konsumenten nicht gestiegen, die der Drogentoten sogar signifikant gesunken. Therapiebedürftige Abhängige werden von einem Gremium betreut, das aus je einem Rechtsexperten, Arzt und Sozialarbeiter besteht.

Die jetzige Drogenpolitik bezeichnet Rohde als gescheitert: „Jugendschutz zu propagieren, aber gleichzeitig großflächige Werbung für heute legale, höchst suchtgefährliche Drogen zu dulden ist nicht akzeptabel. Ebenso bleibt die Prohibition der größte Goldesel des organisierten Verbrechens.“ Stattdessen sollen Gesellschaft und Staat den Schwerpunkt auf Prävention und Aufklärung setzen und außerdem über die Einführung eines kontrollierten, legalen Marktes für alle Drogen nachdenken.

Quellen:
[1] NRW-Grundsatzposition zur Drogenpolitik:: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Neue_Drogenpolitik_-_NRW
[2] NRW-Wahlprogramm zur Drogenpolitik: http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/
[3] Programmentwürfe zum Bundesparteitag: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Bundestagswahl_2013
[4] Grundsatzpositionen Sucht- und Drogenpolitik: http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/
[5] Drogenpolitik Portugal: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34857/1.html
[6] I.D.T. Report: http://www.idt.pt/PT/IDT/Documents/Ponto_Focal/2010_NationalReport.pdf

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Achim Müller

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. 

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.