[Piraten-PMs] Uli König zum Stufenmodell für die Transparenz von Nebeneinkünften,Ein "bisschen mehr" Transparenz ist unzureichend

[Uli König]

Nochmal - diesmal unverschlüsselt (Sorry):
PRESSEMITTEILUNG von Uli König (Piratenfraktion SH)vom 25.10.2012


Uli König zum Stufenmodell für die Transparenz von Nebeneinkünften
Ein "bisschen mehr" Transparenz ist unzureichend!



Zum Vorschlag der Rechtsstellungskommission im Deutschen Bundestag,
künftig ein erweitertes Stufenmodell zur Grundlage für die Offenlegung
von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu machen, sagte der Kieler
Landtagsabgeordnete Uli König:

"Egal, was verändert wird - auch ein verfeinertes Stufenmodell bleibt im
Kern unzureichend und ist daher unzureichend". Ein ernst gemeintes,
transparentes Modell beinhalte die Offenlegung sämtlicher
Nebeneinkünfte nebst Nennung der Auftraggeber und dem zugrunde liegenden
Zeitaufwand. Diese Informationen müssten der Öffentlichkeit vollständig
und barrierefrei auf einer zentralen Plattform zur Verfügung gestellt
werden. Nur so könne eine automatische Auswertung erfolgen.

"Es wäre eine gute Idee, wenn die Damen und Herren Politiker, endgültig
von irgendwelchen Stufenmodellen Abstand nähmen und echte Transparenz
schaffen würden. Stufenmodelle sind nur der traurige Versuch, den
Transparenzbegriff zu verwässern", so Uli König. Das gelte auch für
Obergrenzen, die mit den Vorschlägen der Rechstsstellungskommission
lediglich bis zu einer Höhe von 250.000 Euro in das System eingepflegt
würden. Das sei unzureichend.

Wer hier auf die Freiwilligkeit und die Möglichkeit der persönlichen
Ausweitung der Transparenzregeln setze, verkenne den Umstand, dass die
aktuelle Diskussion gerade durch das Versagen dieser Freiwilligkeit
ausgelöst wurde.

"Ein bisschen mehr Transparenz" kann und sollte es an dieser Stelle
nicht geben.
Einfache und klare Richtlinien könnten in diesem Bereich jede peinliche
Diskussion verhindern. Eine totale Offenlegung als Norm würde auch in
Zukunft parteitaktische und unwürdige Geplänkel mit persönlichen
Diffamierungen, wie sie zur Zeit in Berlin ausgetragen werden,
unterbinden", sagte Uli König.

Ansprechpartner:
Uli König, Tel: +49 431 988 1623


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Uli König, Mitglied der Fraktion der PiratenPartei Schleswig-Holstein
und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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