[Piraten-PMs] Verbot der =?iso-8859-1?Q?=BBTanzdemo=AB_am_Karfreitag_best=E4tigt_-_Berufung_geplan?=t

[Pressestelle Piratenpartei Hessen]

(Gießen) Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gießen hat
Christian Oechler, Mitglied der Piratenpartei Hessen, erklärt, in Berufung
gehen zu wollen: »Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass es die
Verbotsverfügung von Regierungspräsident Dr. Witteck als zulässig ansieht.
Ich werde nun zusammen mit meinem Anwalt die schriftliche
Urteilsbegründung prüfen und dann Berufung einlegen. Wenn nötig, fechte
ich die Klage bis zum Bundesverfassungsgericht durch.«

In ihrem Programm setzt sich die Piratenpartei Hessen für eine
grundlegende Reform des Feiertagsgesetzes ein. Es sollen alle bisherigen
Feiertage beibehalten, aber die mit ihnen verbundenen Einschränkungen
gestrichen werden.

Pressekontakt:
Christian Oechler
E-Mail: christian.oechler at piratenpartei-giessen.de
Telefon: 01 77 / 1 97 23 91

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Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei Hessen
Telefon: 01578-7906458
E-Mail: presse at piratenpartei-hessen.de

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