<p"><strong>PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei - Landesverband Baden-Württemberg </strong></p>
<p><strong>zur sofortigen Veröffentlichung:</strong></p>
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<strong>PIRATEN lehnen SPD-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab<br />
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<span>SPD-Politiker werben derzeit für eine Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Die Piratenpartei und weitere Bürgerrechtler lehnen diesen Vorstoß entschieden ab. Sie erinnern daran, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der EU gefordert wird, am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde [1]. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. </span></div>
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<span>"Mit kosmetischen Maßnahmen wie dem sogenannten „Onlineantrag“ versucht sich die SPD derzeit einen netzpolitisch modernen Anstrich zu geben", kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Solche Nebelkerzen können nicht über den Zustand der sozialdemokratischen Netzpolitik hinwegtäuschen. Mit erneuten Einschränkungen von Bürgerrechten durch eine mögliche Rot-Grüne Bundesregierung, wie einst durch den sogenannten „Otto-Katalog“, muss also gerechnet werden."</span></div>
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<span>Der "Musterantrag" [2] zeigt fehlendes Bewusstsein für die Schwere des mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Bürger. Die Speicherung von IP-Anschlussinhabern alleine ist zwar nicht zu einer Totalüberwachung geeignet, aber es handelt sich dabei um eine weitere schwerwiegende Überwachungsmaßnahme des Staates. „Der Musterantrag versucht eine bedeutende Überwachungsmaßnahme zu verharmlosen“ erklärt Nerz. Neben der möglichen Senkung der Zugriffshürden würde der neue Vorstoß eine spätere Ausdehnung der Zugriffsbefugnisse auf Daten der Bürger wesentlich erleichtern. </span></div>
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<span>Der neue Antrag zeigt, dass die SPD weiterhin das Ziel einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verfolgt - genau, wie bereits vor wenigen Wochen von der Piratenpartei befürchtet [3]. </span></div>
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<span>Beim Bundestag wurde inzwischen eine Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung [4] eingereicht, die noch bis 6. Oktober unterzeichnet werden kann.</span></div>
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<span class="author-g-9okaaigt6s8rhkds">Quellen:</span></div>
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<span>[1] </span><span class="url"><a href='http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=185&qid=10410'>http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html</a></span></div>
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<span>[2] </span><span class="url"><a href='http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=186&qid=10410'>http://blog.odem.org/download/VDS-NRW--Infozettel.pdf</a></span></div>
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<span>[3] </span><span class="url"><a href='http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=187&qid=10410'>http://www.piratenpartei-bw.de/2011/06/23/vorratsdatenspeicherung-spd-ruckgratlos-grune-zahnlos/</a></span></div>
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<span>[4] </span><span class="url"><a href='http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=188&qid=10410'>https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143</a></span></div>
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<p><strong>Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: </strong><br />
Landespressestelle Baden-Württemberg: <br />
Sven Krohlas / <br />
Politischer Geschäftsführer <br />
Mobil: 0176 / 42 565 275 Telefon: 07247 / 3116 <br />
presse at piratenpartei-bw.de <br />
Webseite: www.piratenpartei-bw.de <http://www.piratenpartei-bw.de></p>
<p>Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg<br />
Postfach 40 31 <br />
76025 Karlsruhe</p>
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<p><strong>Über die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) :</strong><br />
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und waren im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei mit zwei Abgeordneten vertreten.<br />Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%. Die Piratenpartei hat Sitze in den Kommunalparlamenten von mehreren Bundesländern. Sie hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre eigenen Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. <br />
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<p><strong>Hier können Sie die Benachrichtigungen dieser Liste abbestellen:</strong><br />
<a href="http://presse.piratenpartei.de/index.php?q=civicrm/mailing/optout&reset=1&jid=57&qid=5255&h=1317a0929584c0a0 ">http://presse.piratenpartei.de/index.php?q=civicrm/mailing/optout&reset=1&jid=136&qid=10410&h=df6aaf16b92a35a4</a></p>
<p><a href='http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=189&qid=10410'>Piratenpartei Deutschland:</a>
<div class="location vcard"><span class="adr"><span class="street-address">Pflugstraße 9a</span><br /><span class="postal-code">10115</span> <span class="locality">Berlin</span></span></div></p>
<img src="http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/open.php?q=10410" width='1' height='1' alt='' border='0'>