<strong>Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur sofortigen Veröffentlichung</strong>
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<strong>PIRATEN lehnen SPD-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab<br />
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<span>SPD-Politiker werben derzeit für eine Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Die Piratenpartei und weitere Bürgerrechtler lehnen diesen Vorstoß entschieden ab. Sie erinnern daran, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der EU gefordert wird, am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde [1]. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. </span></div>
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<span>"Mit kosmetischen Maßnahmen wie dem sogenannten „Onlineantrag“ versucht sich die SPD derzeit einen netzpolitisch modernen Anstrich zu geben", kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Solche Nebelkerzen können nicht über den Zustand der sozialdemokratischen Netzpolitik hinwegtäuschen. Mit erneuten Einschränkungen von Bürgerrechten durch eine mögliche Rot-Grüne Bundesregierung, wie einst durch den sogenannten „Otto-Katalog“, muss also gerechnet werden."</span></div>
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<span>Der "Musterantrag" [2] zeigt fehlendes Bewusstsein für die Schwere des mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Bürger. Die Speicherung von IP-Anschlussinhabern alleine ist zwar nicht zu einer Totalüberwachung geeignet, aber es handelt sich dabei um eine weitere schwerwiegende Überwachungsmaßnahme des Staates. „Der Musterantrag versucht eine bedeutende Überwachungsmaßnahme zu verharmlosen“ erklärt Nerz. Neben der möglichen Senkung der Zugriffshürden würde der neue Vorstoß eine spätere Ausdehnung der Zugriffsbefugnisse auf Daten der Bürger wesentlich erleichtern. </span></div>
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<span>Der neue Antrag zeigt, dass die SPD weiterhin das Ziel einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verfolgt - genau, wie bereits vor wenigen Wochen von der Piratenpartei befürchtet [3]. </span></div>
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<span>Beim Bundestag wurde inzwischen eine Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung [4] eingereicht, die noch bis 6. Oktober unterzeichnet werden kann.</span></div>
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<span class="author-g-9okaaigt6s8rhkds">Quellen:</span></div>
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<span>[1] </span><span class="url"><a href='http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=201&qid=10753'>http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html</a></span></div>
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<span>[2] </span><span class="url"><a href='http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=202&qid=10753'>http://blog.odem.org/download/VDS-NRW--Infozettel.pdf</a></span></div>
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<span>[3] </span><span class="url"><a href='http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=203&qid=10753'>http://www.piratenpartei-bw.de/2011/06/23/vorratsdatenspeicherung-spd-ruckgratlos-grune-zahnlos/</a></span></div>
<div id="magicdomid31">
<span>[4] </span><span class="url"><a href='http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=204&qid=10753'>https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143</a></span></div>
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Bundespressestelle:<br>
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Christopher Lang<br>
Pressesprecher<br>
Telefon: 030 / 60 98 97 516<br>
<br>
Aleks Lessmann<br>
Telefon: 030 / 60 98 97 514<br>
E-Mail: presse@piratenpartei.de<br>
<br>
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<div class="location vcard"><span class="adr"><span class="street-address">Pflugstraße 9a</span><br /><span class="postal-code">10115</span> <span class="locality">Berlin</span></span></div>
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Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.<br><br>
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder.<br><br>
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von mehreren Bundesländern
vertreten.<br><br>
Bestellen Sie den Empfang der Mails hier ab: http://presse.piratenpartei.de/index.php?q=civicrm/mailing/optout&reset=1&jid=139&qid=10753&h=297882d16f636815
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