<strong>Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur sofortigen Veröffentlichung</strong>
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11. September jährt sich: PIRATEN fordern Paradigmenwechsel bei Überwachung</p>
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Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Trendumkehr und einen Paradigmenwechsel bei der staatlichen Überwachung. Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müssen der Schutz und Erhalt der Demokratie und der Freiheit in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken.</p>
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Die aktuelle Sicherheitspolitik quer durch alle etablierten Parteien tut jedoch genau das Gegenteil. »Es geht nicht um eine klein-klein Diskussion, wie sie die SPD offenbar führen will, ob IP-Adressen zu den Bestands- oder Verbindungsdaten zählen«, erläutert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland anlässlich der Abschlusspräsentation des Forschungsprojekts zum Interessenausgleich bei der Vorratsdatenspeicherung (INVODAS) in Berlin.</p>
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»Seit Jahren verschaffen sich der Staat und dessen Ermittlungsbehörden zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Grund- und Bürgerrechte«, kritisiert Nerz. »Die staatliche Überwachung erstreckt sich inzwischen auf alle Lebensbereiche. Dabei hat es auch 10 Jahre nach den Anschlägen in New York in Deutschland keinen einzigen Terroranschlag gegeben und die Chance, durch einen Blitzeinschlag ums Leben zu kommen, ist statistisch wesentlich höher.«</p>
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Auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden Passanten videoüberwacht. Die technischen Möglichkeiten, mittels Gesichtserkennung und (auf Facebook verfügbaren) biometrischen Merkmalen Personen zu erkennen und deren Bewegungen zu protokollieren, bestehen und werden durch Projekte wie INDECT sogar öffentlich gefördert, erforscht und angewendet.</p>
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Von allen Bürgern werden Verbrecherfotos für die Ausweise verlangt und Fingerabdrücke genommen. Mit einem ELENA-Nachfolger und der elektronischen Gesundheitskarte sollen Einkommens- und Gesundheitsinformationen mehr oder weniger zentral erfasst und gespeichert werden. Zur Kombination der Daten bietet sich die lebenslange Steuer-Identifikationsnummer an, über die alle Informationen zusammengeführt werden können. Zusätzlich werden die Daten von internationalen Überweisungen in Europa seit dem SWIFT-Abkommen erfasst, ausgewertet und ebenso wie die Passagierdaten im Luftverkehr zur Unterstützung des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" an die USA weitergegeben.</p>
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung eine Ausnahme bleiben muss und "nicht mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger führen" darf [1]. »Von einer Ausnahme kann keine Rede sein. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer großer Baustein zum Einstieg in eine umfassende Überwachung der Bevölkerung«, mahnt Nerz.</p>
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Die Piratenpartei fordert den kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung, eine Abschaffung der EU-Richtlinie und ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag, den 10. September in Berlin auf.</p>
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Quellen:<br />
[1] BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 218: <br />
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html</p>
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Bild:<br />
http://piratpix.com/fsa2010/data/images/fsa_2010-32.jpg (von <i>Tobias M. Eckrich)</i></p>
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Tags:<span><br />
Justiz, Kriminalität.</span><span class="author-p-6286"> </span><span>Politik. Innere Sicherheit. Innenpolitik. Gesellschaft. Krise, Krieg, Konflikt. Netzpolitik. <br />
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Bundespressestelle:<br>
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Christopher Lang<br>
Pressesprecher<br>
Telefon: 030 / 60 98 97 516<br>
<br>
Aleks Lessmann<br>
Telefon: 030 / 60 98 97 514<br>
E-Mail: presse@piratenpartei.de<br>
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<div class="location vcard"><span class="adr"><span class="street-address">Pflugstraße 9a</span><br /><span class="postal-code">10115</span> <span class="locality">Berlin</span></span></div>
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Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.<br><br>
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder.<br><br>
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von mehreren Bundesländern
vertreten.<br><br>
Bestellen Sie den Empfang der Mails hier ab: http://presse.piratenpartei.de/index.php?q=civicrm/mailing/optout&reset=1&jid=145&qid=12012&h=3066422ff396b51f
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