<strong>Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur sofortigen Veröffentlichung</strong>
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Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreicht 50.000 Unterschriften</p>
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Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht unmittelbar davor, die wichtige Grenze von 50.000 Unterschriften zu erreichen [1] - rechtzeitig vor der heute um Mitternacht auslaufenden Frist. Damit muss der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition in einer öffentlichen Sitzung behandeln.</p>
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Der Erfolg der Petition zeigt, dass es in der Bevölkerung großen Widerstand gegen die VDS gibt. Sie greift massiv in die Grundrechte aller Menschen ein, hat aber nachweislich keinen positiven Effekt auf die Verbrechensbekämpfung.</p>
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»Wenn die Regierung sich tatsächlich für die Meinung des Volkes interessieren würde, stünde die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits auf der Tagesordnung«, kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Erfolg der Petition. »Es wird Zeit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte zu beerdigen.«</p>
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Selbst die Anhänger der Parteien, die die VDS befürworten, haben dies verstanden. In einer aktuellen Umfrage [2] lehnen über die Hälfte der CDU-Anhänger die Vorratsdatenspeicherung ab. Nerz weiter: »Die Bundestagsabgeordneten müssen sich dafür einsetzen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.«</p>
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Quellen:<br />
[1] Link zur e-Petition http://zeichnemit.de/<br />
[2] Link zur Umfrage: http://gruen-digital.de/2011/09/zwei-drittel-der-bevoelkerung-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab/</p>
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Bundespressestelle:<br>
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Christopher Lang<br>
Pressesprecher<br>
Telefon: 030 / 60 98 97 516<br>
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Aleks Lessmann<br>
Telefon: 030 / 60 98 97 514<br>
E-Mail: presse@piratenpartei.de<br>
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<div class="location vcard"><span class="adr"><span class="street-address">Pflugstraße 9a</span><br /><span class="postal-code">10115</span> <span class="locality">Berlin</span></span></div>
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Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.<br><br>
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder.<br><br>
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von mehreren Bundesländern
vertreten.<br><br>
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