PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern<br>
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<span>Wie erst gestern bekannt wurde</span><span class="author-p-607">,</span><span> veranstaltete die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September ihren Parlamentarischen Abend in der Deutschen Kinemathek in Berlin. Vor 100 Zuhörern versprach Siegfried Kauder (CDU)</span><span class="author-p-12167">,</span><span> innerhalb der nächsten acht Wochen einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen einzubringen. </span></div>
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<span>Vertreter der Verwertungsindustrie zeigten sich nach dem Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl besorgt. Ihre Forderung nach einem freien Netz katapultiere "die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück", so Thilo Gerlach (GVL) - der vergisst, dass gerade die französische Revolution erstmals für eine Anerkennung der Bürgerrechte gesorgt hat. </span></div>
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<span>»Es ist bedenklich, dass hoheitliche Aufgaben wie die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Konzerne gelegt werden soll</span><span class="author-p-607">en</span><span>. So sollen vermehrt sog</span><span class="author-p-76">enannte</span><span> "private Ermittler" im Auftrag der Industrie die Ermittlungsarbeit der Polizeien übernehmen und Beweissicherungen durchführen.« </span><span class="author-p-506">t</span><span>eilt Stefan Körner, kürzlich wiedergewählter Vorsitzender der Piratenpartei Bayerns</span><span class="author-p-607">,</span><span> mit</span><span class="author-p-76">.</span><span> »Wenn man bedenkt, dass die Auftraggeber dieser
"Ermittler" direkt finanziell von den "Erfolgen" profitieren, ist die Vermutung nur zu naheliegend, dass sich bereits heute gut dokumentierte Fälle von falschen oder mangelhaften "Beweisen" e</span><span class="author-p-76">xtrem </span><span>mehren werden. Es ist auch bezeichnend, dass die Politik zwar immer für einen Dialog mit Lobbyverbänden der Verwerterindustrie bereit ist, aber nur in den seltensten Fällen tatsächlich auf die eigentlichen Urheber hört.«</span></div>
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<span>Im November 2010 hatte Siegfried Kauder aufgrund der vagen Gefahr möglicher Terroranschläge gefordert, dass der Staat in solchen Fällen die kritische Berichterstattung reglementieren können müsse. Eine ähnliche Aussage gegen die Pressefreiheit traf er am 2. September in einem Pressegespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.</span></div>
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<span>»Es verwundert nicht, dass Siegfried Kauder nun zusammen mit der Verwertungsindustrie die Rechte der Bürger weiter beschränken möchte.« So die Einschätzung von Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayerns</span><span class="author-p-607">.</span><span> »Herr Kauder, Sie haben </span><span class="author-p-424">allen Grund</span><span>, vo</span><span class="author-p-607">r</span><span> uns Angst zu bekommen. Die Piratenpartei setzt sich für die Bürgerrechte</span><span class="author-p-506"> ein</span><span> und immer mehr Bürger erkennen, dass Ihre Politik rein wirtschaftliche Interessen sowie die von Lobbyisten bedient. Piraten werden der
Lobbykratie ein Ende bereiten.«</span></div>
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<span>Quellen:</span></div>
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<span>[1 Artikel Musik Woche: </span><span class="url"><a href="http://www.mediabiz.de/musik/news/gvl-abend-cdu-politiker-kauder-verspricht-warnmodell/310183">http://www.mediabiz.de/musik/news/gvl-abend-cdu-politiker-kauder-verspricht-warnmodell/310183</a></span></div>
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<span>[2] netzpolitik.org: </span><span class="url"><a href="http://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/">http://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/</a></span></div>
Für weitere Fragen können Sie sich gerne an folgendem Kontakt wenden:<br>
Piratenpartei Deutschland<br>
Landespressestelle Bayern<br>
Aleks Lessmann | Pressesprecher<br>
Mail: presse@piratenpartei-bayern.de<br>
Tel: (089) 38 164 693-1<br>
Postfach 44 05 34<br>
80754 München<br><br>
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.<br><br>
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Von Berlin bis Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Mandate">Mandate</a>. 31 alleine in Hessen. Die Piratenpartei hat über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband Bayern deutlich über 2.500.<br><br>
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