<strong>Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur sofortigen Veröffentlichung</strong>
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Kauders 2-Strikes Modell: Mit der Lobby gegen die Bürger</p>
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Auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September kündigte Siegfried Kauder (CDU) an, innerhalb der nächsten acht Wochen einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen einzubringen. Die Piratenpartei kritisiert diese Form der Lobbypolitik und kündigt vehementen Widerstand gegen das Vorhaben an.</p>
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»Es ist bedenklich, dass hoheitliche Aufgaben wie die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Konzerne gelegt werden sollen. So sollen vermehrt sogenannte “private Ermittler” im Auftrag der Industrie die Ermittlungsarbeit der Polizei übernehmen und Beweissicherungen durchführen.« teilt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, mit. »Wenn man bedenkt, dass die Auftraggeber dieser “Ermittler” direkt finanziell von den “Erfolgen” profitieren, ist die Vermutung nur zu naheliegend, dass sich bereits heute gut dokumentierte Fälle von falschen oder mangelhaften “Beweisen” extrem mehren werden. Es ist auch
bezeichnend, dass die Politik zwar immer für einen Dialog mit Lobbyverbänden der Verwerterindustrie bereit ist, aber nur in den seltensten Fällen tatsächlich auf die eigentlichen Urheber hört.«</p>
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Im November 2010 hatte Siegfried Kauder aufgrund der vagen Gefahr möglicher Terroranschläge gefordert, dass der Staat in solchen Fällen die kritische Berichterstattung reglementieren können müsse. Eine ähnliche Aussage gegen die Pressefreiheit traf er am 2. September in einem Pressegespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.</p>
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»Es verwundert nicht, dass Siegfried Kauder nun zusammen mit der Verwertungsindustrie die Rechte der Bürger weiter beschränken möchte,« so die Einschätzung von Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayerns. »Herr Kauder, Sie haben allen Grund, vor uns Angst zu bekommen. Die Piratenpartei setzt sich für die Bürgerrechte ein und immer mehr Bürger erkennen, dass Ihre Politik rein wirtschaftliche Interessen sowie die von Lobbyisten bedient. Piraten werden der Lobbykratie ein Ende bereiten.«</p>
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Quellen:<br />
[1] Artikel in der Musik Woche: http://www.mediabiz.de/musik/news/gvl-abend-cdu-politiker-kauder-verspricht-warnmodell/310183<br />
[2] netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell</p>
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[Tags:]<br />
Medien. Justiz, Kriminalität. Wirtschaft und Finanzen. Computer und IT. Politik. Politik National. Innenpolitik. Wissenschaft, Technik, Forschung. Gesellschaft. Netzpolitik.</p>
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Bundespressestelle:<br>
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Christopher Lang<br>
Pressesprecher<br>
Telefon: 030 / 60 98 97 516<br>
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Aleks Lessmann<br>
Telefon: 030 / 60 98 97 514<br>
E-Mail: presse@piratenpartei.de<br>
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<div class="location vcard"><span class="adr"><span class="street-address">Pflugstraße 9a</span><br /><span class="postal-code">10115</span> <span class="locality">Berlin</span></span></div>
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http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.<br><br>
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder.<br><br>
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von mehreren Bundesländern
vertreten.<br><br>
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