[BY-OBB-Newsletter] Oberbayern-Newsletter 05/2010

Mi Jun 16 13:51:06 CEST 2010

Ahoi Piraten!

Herzlich willkommen zum fünften Newsletter der Piraten Oberbayern. Der
Bundesparteitag ist vorbei und der Sommer beginnt. Nach der langen
Beschäftigung mit uns selbst ist es langsam wieder an der Zeit, unsere
ureigenen Themen nach draußen zu tragen.

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Inhaltsverzeichnis
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1. Was war los?
1.1 Bundesparteitag
1.2 Programmentwicklung Bayern
1.3 Aus dem Bezirksvorstand
2. Mitmachen
2.1 Petition zur Abgeordnetenbestechung: § 108e
2.2 CSD München
3. Von Stammtischen &  Kreisverbänden
4. News & Ankündigungen
4.1 AdACTADay
4.2 Bayerisches Aktiventreffen
5. Termine
6. Schlusswort

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1. Was war los?
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1.1 Bundesparteitag
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1001 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich im Mai in Bingen am Rhein
zum 1. Bundesparteitag 2010. Erster und fast auch einziger
Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen. Hier die Ergebnisse:

Vorsitzender: Jens Seipenbusch
Stellvertretender Vorsitzender: Andi Popp
Schatzmeister: Bernd Schlömer
Beisitzer: Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar,
Wolfgang Dudda

Zum Schluss wurden noch folgende Anträge angenommen:
- Programmantrag "Mehr Demokratie"
- Programmantrag "Freie Software"
- Liquid Feedback auf Bundesebene
- Anerkennung der Jungen Piraten (JuPis) als offizielle Jugendorganisation

Eine Aufzeichnung findet Ihr unter
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Stream
Ein Protokoll könnt Ihr dort lesen
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Protokoll

Da die große Menge an Anträgen aus Zeitgründen nicht behandelt werden
konnte, wird Ende des Jahres ein zweiter Bundesparteitag organisiert.
Derzeit gibt es aber noch keine konkreten Informationen, wann und wo
dieser stattfinden wird, ein Termin im November wird aber angestrebt.

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1.2 Programmentwicklung Bayern
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In den letzten Monaten wurde ein Konzept zur Erarbeitung eines
Parteiprogramms anlässlich der Wahlen in Bayern ab 2013 erarbeitet. Dies
wurde schon beim Landesparteitag in Fürth vorgestellt und seither
nochmals überarbeitet. Der Landesvorstand hat das Konzept nun beschlossen
- wird es aber dem nächsten Landesparteitag auch zur Abstimmung vorlegen.

Wir schaffen damit die Struktur und bennenen die Ziele für unsere
Wahlprogramme auf Landes- und Bezirks/Kommunalebene. Es lohnt sich also
10min Zeit zum lesen zu investieren:

http://wiki.piratenpartei.de/Programmentwicklung_Bayern

Wer bei der aktiven gestaltung dieses Prozesses mitwirken will ist
herzlich in die neu geschaffene SG-Programm eingeladen:
http://wiki.piratenpartei.de/SG_Programm_Bayern

Bei Fragen, Anregungen oder unklarheiten könnt ihr auch ValiDOM
kontaktieren: validom at piratenpartei-bayern.de

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1.3 Aus dem Bezirksvorstand
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Logo:
Nach einer langen Diskussion, einem Meinungsbild auf dem Bezirksparteitag
und einer Umfrage hat der Vorstand über ein neues Logo entschieden.
Ein bisschen Arbeit muss noch reingesteckt werden um es den vielseitigen
Ansprüchen anzupassen (s/w-Druck, Skalierbarkeit etc), die Version für den
Logo-Contest findet man unter: http://piraten.in/logo

Entscheidungsbuch:
Aktuelle Entscheidungen von den Vorstandsitzungen findest du immer im
Entscheidungsbuch: http://piraten.in/entscheidungsbuch

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2. Mitmachen
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2.1  Petition zur Abgeordnetenbestechung: § 108e
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Eine Aktion, bei der die Mithilfe aller Piraten gefragt ist. Thema ist die
Gesetzgebung gegen Abgeordnetenbestechung. Hier gibt es zwei große Lücken
im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT
strafbar:
* einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde,
etc.).
* einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu
bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende
Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden).
Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen  UNCAC (United Nations Convention
against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute
nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen
Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
Leider wurde die Petition ohne Angabe vom Gründen nicht zur E-Petition
beim Bundestag zugelassen. Deshalb müssen wir die 50000 Unterschriften
offline sammeln. Jeder Pirat wird gebraucht. Wenn jedes Mitglied nur fünf
Unterschriften sammelt und einschickt, sind die erforderlichen
Unterschriften schnell zusammen!

Alle Infos und wie man unterschreibt findest du hier:
https://wiki.piratenpartei.de/108e

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2.2  CSD München
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Am 17. und 18. Juli 2010 findet zum 30. Mal der Christopher Street Day in
München statt.
Auch wir Piraten sind mit einem Stand vertreten. Dafür brauchen wir noch
Helfer, je mehr desto besser!
Informationen hierzu findet ihr unter: http://piraten.in/csd

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3. Aus den Landkreisen
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Ebersberg:
Im Forsthof Anzing findet am am Samstag, den 31.07.2010 die Gründung  des
Kreisverbands Ebersberg statt. Die Akkreditierung ist ab 11:30 Uhr 
möglich, die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr. Alle Piraten sind herzlich 
eingeladen. Alle Infos findet ihr unter 
http://wiki.piratenpartei.de/Ebersberg

Germering / Fürstenfeldbruck:
Erstmals wurde von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. Mai, ein mehrtägiges
Stadtfest [1] in Germering veranstaltet, das interessante und
abwechslungsreiche Angebote, Informationen und Attraktionen für alle
Germeringerinnen und Germeringer bereithält. Im Mittelpunkt der
Veranstaltung stand die Bühne am Kleinen Stachus, auf der an diesem
Wochenende ein vielfältiges Showprogramm geboten wurde. Durch
Straßensperrungen entstand im Bereich Untere Bahnhofstraße und Kleiner
Stachus eine Fußgängerzone für das Stadtfest, am Marktsonntag wurde diese
noch um die Otto-Wagner-Straße erweitert.
Die PIRATEN im Landkreis Fürstenfeldbruck haben sich an ihrem Stammtisch
kurzfristig entschieden, auch dort präsent zu sein. Am Freitag haben
PIRATEN Flyer verteilt und die Gegebenheiten sondiert. Am Abend wurde mit
Hilfe von Twix das Material für den Infostand aus München vor Ort
gebracht.
Am Samstag und Sonntag haben wir jeweils für ca. 5 Stunden Flagge gezeigt
[2], um zu belegen, dass es die PIRATEN auch noch nach der Bundestagwahl
gibt und lokal vertreten sind. Dies ist uns gut gelungen und unsere Wähler
haben sich gefreut, direkt Kontakt aufnehmen zu können. Aus aktuellem
Anlass haben wir besonders über die Schüler-Datenbank informiert, aber
auch allgemeine Flyer und Grundgesetze verteilt und den Interessenten Rede
und Antwort gestanden.
Außerdem haben wir die Gegebenheit genutzt, um Kontakt zu den anwesenden
anderen Parteien aufzunehmen.
Insgesamt war es trotz geringer Planungszeit sehr erfolgreich und durften
auf unserem darauffolgenden Stammtisch neue Gesichter begrüßen.

[1] http://www.stadtfest-germering.de/index.html
[2]
http://wiki.piratenpartei.de/Landkreis_Fürstenfeldbruck/Infotisch/Infostand_Stadtfest_Germering

Ingolstadt:
Ein aufregendes Jahr für den jungen Kreisverband Ingolstadt ist vorbei.
Daher wird es Zeit für einen Kreisparteitag mit Neuwahlen. Der Vorstand
lädt Piraten als Gäste zum zweiten Kreisparteitag am 05.07.2010 ab 17:00
Uhr in die Antonius-Schwaige[1] ein.
http://wiki.piratenpartei.de/Ingolstadt/Kreisparteitag/2010

München:
Am 29. und 30. Mai fand wieder der Corso Leopold in München auf der
Leopoldstraße statt. Zum ersten Mal waren dort auch wir Piraten mit einem
Stand vertreten. Trotz des wechselhaften Wetters waren viele Bürger
unterwegs und das Interesse an uns und unserem Programm war sehr hoch. So
konnten wir viele Unterschriften für die Petition zum §108e sammeln, ein
neues Mitglied begrüßen, aber vor allem viele gute Gespräche mit Passanten
und den Mitgliedern der anderen Parteien an den Nachbarständen führen.
Der an gesamten Wochenende ganztätig besetzte Stand war ein voller Erfolg
und die Aktion wird am nächsten Corso Leopold sicherlich wiederholt
werden.

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Stammtische Oberbayern: http://bit.ly/asOSTU | Bayern: http://bit.ly/itkgy

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4. News & Ankündigungen
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4.1 AdACTADay
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ACTA? Was ist das eigentlich?
Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement», kurz ACTA, ist ein
internationales Handelsabkommen, welches von Vertretern aus über 23
Staaten verhandelt wird. Hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich ein
Abkommen, das nicht nur die Three Strikes-Regelungen auf internationaler
Ebene wieder aufleben lässt, sondern auch die Beschlagnahmung von
digitalen Datenträgern an Grenzen vorsieht. Immerhin könnten sich
Raubkopien von Musik und Filmen darauf befinden.
Die Piratenparteien weltweit haben sich im "Stopp ACTA"-Bündnis
organisiert und verabredet, international den AdACTADay zu begehen. Es
gibt bereits Planungen für diesen Tag in Hamburg, Berlin und Düsseldorf am
26. Juni. Auch in München gibt es Planungen dazu, an denen Du Dich
beteiligen kannst. Die zentrale Veranstaltung wird am 28.6. in Luzern
stattfinden. Die Piratenpartei Schweiz freut sich natürlich über Gäste aus
dem benachbarten Ausland.
Infos zu Veranstaltungen zum AdActa-Day und weitere Infos:
http://wiki.piratenpartei.de/ACTA
Münchener Planungsseite: http://piraten.in/adactaday

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4.2 Bayerisches Aktiventreffen
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Der Landesverband Bayern der Piratenpartei - mit Andi Popp als Schirmherr
- veranstaltet unter dem Namen Operation Magellan für Bayern - Hashtag
#omby - ein Treffen der aktiven Piraten des Landesverbands. Ihr seid also
eingeladen, nach Ingolstadt zu kommen.
Ziel des Treffens ist es, die Zusammenarbeit der Piraten über die eigenen
Stammtische hinaus zu verbessern. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die
Stammtische und Kreisverbände keine Inseln der Seeligen sind, sondern
verschiedene Probleme in anderen Gruppen auch vorhanden sind.
Außerdem gilt es als sicher, dass man wesentlich besser zusammenarbeitet,
wenn man sich kennt. Da wir in Bayern nun ja alle für die gleichen Ziele
aktiv sind, bietet es sich an, diese auch gemeinsam anzugehen.

Anmeldung und weitere Infos:
http://wiki.piratenpartei.de/BY:AktivenTreffen2010

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5. Termine
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26.06.2010: AdACTA-Day
05.07.2010: Kreisparteitag Kreisverband Ingolstadt
17.-18.07.2010: CSD München
17.07.2010: Bayerisches Aktiventreffen
30.07.2010 bis 01.08.2010: Tortuga 2010, Piratecamp in Weissenbach am 
Attersee
31.07.2010: Gründung Kreisverband Ebersberg

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6. Schlusswort
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Vielen Dank an die Helfer, die bei der Erstellung dieses Newsletters
beteiligt waren!

Eure Oberbayern-Piraten!

Euch gefällt etwas nicht? Genau Dein Thema fehlt? Kommentare, Kritik und
eigene Beiträge sind gerne willkommen! Wende dich einfach an  uns.

Kontakt:
vorstand-oberbayern at piratenpartei-bayern.de

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