Gläsernes Rathaus in Bad Aibling

[Piratenpartei Bayern]

Gläsernes Rathaus in Bad Aibling -
Piratenpartei erfreut über neue Satzung zur Informationsfreiheit


Als bereits fünfte Kommune in Bayern hat Bad Aibling am 29. Januar eine
Satzung zur Informationsfreiheit verabschiedet, die zum 1. März dieses
Jahres in Kraft treten wird. Selbst ranghohe CSU-Politiker haben sich in
diesem Fall für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Auch die
Gemeinde Sinzing zog am 24. Februar nach. Andere bayerische Gemeinden,
wie beispielsweise Gräfelfing, arbeiten ebenfalls an einer ähnlichen
Satzung.

"Elf der 16 Bundesländer haben bereits Informationsfreiheitsgesetze
eingeführt - Bayern jedoch leider nicht." erklärt Michael Schönitzer,
politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der
Piratenpartei. "Deshalb engagiert sich die Piratenpartei unter anderem
im Bündnis für Informationsfreiheit für die Durchsetzung auf kommunaler
Ebene."

Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten
der öffentlichen Verwaltung einzusehen. So wird es politisch
interessierten Bürgern erleichtert, die Entscheidungen der
Kommunalregierung nachzuvollziehen und sich eine fundierte Meinung über
die Positionen und Arbeitsweisen der politischen Entscheidungsträger zu
bilden. "Diese erhöhte Transparenz der politischen Arbeit auf kommunaler
Ebene stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung des von uns
geforderten gläsernen Rathauses dar!" sagt Alexander Philipp,
Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern der Piratenpartei.

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für mehr Transparenz in
der Politik auf allen Ebenen ein. Entsprechend befürworten wir
ausdrücklich alle Initiativen, die darauf abzielen, Politik und
Verwaltung für den Bürger transparenter zu gestalten und begrüßen es,
dass selbst das konservativ geprägte Bayern diesbezüglich nach und nach
zur Einsicht kommt.

"Wir Piraten hoffen, dass es mit diesem Thema schnell vorangeht und
langsam auch der gesamten CSU das Licht aufgeht, dass ein
Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene dringend von Nöten ist."
meint Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender des
Landesverbandes. "Dies würde die Schatten, die manche fragwürdigen
Entscheidungen werfen, erhellen; damit wäre uns allen geholfen!", so
Jungnickel weiter.

Der Ort Bad Aibling hat sich mit diesem Schritt auch als mehr als würdig
für den Parteitag des Bezirksverbandes Oberbayern der Piratenpartei
erwiesen. Dieser wird am 14.03.2010 ab 11 Uhr im Hotel St. Georg
(Ghersburgstr. 18) stattfinden.


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entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 11.000 Mitglieder.