Pressemitteilung: Eine Datenbank, sie zu knechten, sie alle zu finden...
Piratenpartei Bayern Presse
presse at piratenpartei-bayern.de
Di Mär 23 13:03:07 CET 2010
Eine Datenbank, sie zu knechten, sie alle zu finden...
Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank - Aufruf zur
bayernweiten Aktion am 26.03.2010
Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische
Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die
niemand wirklich braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien
geht weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, "Doppelanmeldungen
von Schülern zu vermeiden". Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung
und anderen Vorhaben der etablierten Parteien wird auch hier erneut
weit über das Ziel hinausgeschossen.
"Zur Vermeidung derartiger "Doppelanmeldungen" und zur Verbesserung
des organisatorischen Ablaufs eines Schuljahres ist es keinesfalls
notwendig, über die reinen Personendaten wie Name und Anschrift
hinausgehende Daten zu erheben und zentral zu speichern." so Stefan
Körner, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz
der Piratenpartei. "Wieso für dieses hehre Ziel der soziale
Hintergrund der Schüler, Migrationsstatus, Leistungsschwächen und
Fördermaßnahmen erhoben werden, konnte uns keiner erklären. Es macht
auch wenig Sinn. Vielleicht sollte man der FDP und CSU mal das Wesen
des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erläutern."
Am 26.03.2010 rufen die Piraten zu einer bayernweiten Aktion gegen die
geplante zentrale Schülerdatenbank auf! Morgens verteilen die Piraten
an zentralen Plätzen in mehreren bayerischen Städten Handzettel mit
Informationen, um Schüler und Eltern über das Gesetzesvorhaben zu
informieren.
Die geplanten Standorte können Sie unserem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/Bayerische_Sch%C3%BClerdatenbank/Aktionen#Wo
Den Flyer sehen sie hier:
http://wiki.piratenpartei.de/images/e/e9/Flyer_Schuelerdatenbank_Bayern.pdf
Kopieren und Verbreiten des Flyers ist ausdrücklich erwünscht!
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Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Dirk T. Polly | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
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sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.