Frau Merkel macht einen auf Berlusconi (PM der Piratenpartei LV Bayern)

Fr Mai 7 08:30:08 CEST 2010

Zur Designierung Ulrich Wilhelms zum BR Intendanten von Merkels Gnaden

In Ihrem bestreben, die Öffentlich Rechtlichen Medien gleichzuschalten,
hat die CDU mit dem Absägen von Herrn Brender beim ZDF einen Etappensieg
erlangt. Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich:
Wie die TAZ [1] und andere Medien schon erwarten liessen [2], hat
Bundeskanzlerin Merkel ihren Regierungssprecher zum Intendanten des
Bayerischen Rundfunks ernennen lassen.

Zwar sind wir in Bayern und von bayerischen Staatsmedien viel
Obrigkeitshörigkeit gewohnt, doch befremdet es die Piratenpartei Bayerns
sehr, wie deutlich die Parteien - allen voran die CDU - ihre Finger bei
den vermeintlich unabhängigen Öffentlich Rechtlichen Medien im Spiel
haben und somit die Medienlandschaft nach ihrem Gutdünken gestalten.

Die Piraten setzen sich für eine klare Trennung der Mächte, zu denen ein
unabhängiger, investigativer und bisweilen auch Schmerzen zufügender
Journalismus gehören sollte. Machenschaften wie diese Entsendung zeigen,
wie undemokratisch die etablierten Parteien, und hier insbesondere die
CDU/CSU agieren. Sie wünschen keine unabhängige Medien, sie wünschen
Ja-Sager und Abnicker überall, die ihre dilettantische Arbeit nicht
kritisieren.

"In einem transparenten Staat, wie die Piraten sich ihn wünschen,
sollten solche Geschehnisse schlicht unmöglich sein." - macht Roland
Jungnickel, im Vorstand der Piratenpartei Bayerns, deutlich - "Frau
Merkel und ihr Hof haben hier bewiesen, wie unwichtig ihnen unabhängige
Medien und eine funktionierende Demokratie sind."

Gerne erinnert die Piratenpartei die CDU an Artikel 5, Absatz 1, Satz 2
des Grundgesetzes. Sie wissen schon, Frau Merkel: das Gesetz, das das
Bundesverfassungsgericht Ihnen und Ihresgleichen regelmäßig um die Ohren
haut.

[1] http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/merkels-laechelndes-fallbeil/
[2]
http://www.stern.de/kultur/tv/die-medienkolumne-zur-br-intendantenwahl-angela-berlusconis-statthalter-in-muenchen-1563997.html
http://www.sueddeutsche.de/kultur/718/471260/text/

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