Wer wird denn schon an die Bürgerrechte denken?

[Piratenpartei Bayern]

Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen
Schülerdatenbank beschlossen werden.

Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz
zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen
Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank
verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle
Selbstbestimmung.

Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP
sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen
Taten übergehen und das Gesetz geschlossen ablehnen.

Die Piratenpartei hat Verständnis dafür, dass Schülerdaten erhoben
werden. Lehrer müssen sich über ihre zukunftigen Schüler informieren
können, um ihren Unterricht an die Klasse anzupassen. 
Kein Verständnis haben wir jedoch für den Umfang der Datensammlung: Es
werden persönliche Daten der jetzigen und auch der ehemaligen
Erziehungsberechtigten gesammelt sowie Ursachen für Nichtversetzung,
Religionsangehörigkeit der Eltern, bei Kindern mit Migrationshintergrund
das Herkunftsland und das Jahr des Zuzugs und viele weitere nicht den
Unterricht betreffende persönliche Daten. Diese werden dann an eine
zentrale Datenbank weitergeleitet und bis zum sechsten Jahr nach
Abschluss der Schulausbildung des Kindes gespeichert.

Und auch wenn der Landesdatenschutzbeauftragte Bayerns in einer
Diskussion zusicherte, dass die Daten sicher seien, weil ein Missbrauch
"de iure" nicht möglich sei - Herr Dr. Petri, wir versichern ihnen:
Daten waren noch nie sicher, nur weil ein Gesetz ihren Missbrauch
verbietet! Dass das Rechenzentrum Süd des Landesamtes für Statistik -
bei dem diese Daten gesammelt werden - dem Innenministerium untersteht,
macht die Nutzung der Schülerdaten einzig zum Zweck der Verbesserung der
Bildung dabei nicht wahrscheinlicher.

Elternverbände sprechen sich gegen diese Datenbank aus,
Schülervertretungen sprechen sich gegen diese Datenbank aus,
Schulrektoren bezweifeln, dass der gewünschte Effekt eines
Bürokratieabbaus an den Schulen eintritt und befürchten sogar das
Gegenteil!

Die Missstände an den Schulen sind bekannt: die Politik will bloß nicht
auf Eltern und Lehrer hören, sondern Daten sammeln, anstatt die
eindeutigen Probleme wie Lehrer- und Raummangel und dadurch zu große
Klassen anzugehen. Die Notwendigkeit einer zentralen, allumfassenden
Datenbank kann bisher kein am Gesetzentwurf beteiligter Politiker
darlegen, die unnötige Sammelwut staatlicher Ministerien kommt mit
dieser Datenbank wieder zum Vorschein.

Wenn die Abgeordneten im Landtag noch einen Funken Verfassungstreue
besitzen, werden sie gegen diesen wiederholten Eingriff in die Rechte
der - in diesem Fall besonders schwachen - Bürger stimmen.

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Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Dirk T. Polly | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
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80754 München


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