Piratenpartei ausgesperrt

[Piratenpartei Bayern Presse]

Politische Zensur im Internetcafé

Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht  
gefeit zu sein - zumindest dann nicht, wenn es sich um das  
Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt.  
Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter  
einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der  
Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. [1] Auf Nachfrage der  
PIRATEN  erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen  
Fehler handelte, der umgehend behoben wurde. [2]

Fern von der Frage, wieso ein Internetcafé politische Seiten blockt  
und somit seine Kunden entmündigt, zeigt sich hier ein grundsätzliches  
Problem von Internetfiltern: Jegliche Filterung von Inhalten kommt  
einer Bevormundung gleich. Solche Zensurmaßnahmen sollten sich  
erwachsene Bürger nicht bieten lassen. Dass in diesem Beispiel die  
Seite der Bürgerrechtspartei der Piraten geblockt wird, entbehrt nicht  
einer gewissen Ironie.

Die Piratenpartei möchte anhand dieses Beispiels klar machen, dass  
keinem Filter getraut werden sollte, den man nicht selbst aufgestellt  
hat. Einer dritten Partei zu trauen, für einen selbst zu entscheiden,  
führt wie in diesem Beispiel zu einer Einschränkung der  
Meinungsfreiheit. Wir appellieren entsprechend an alle Internetcafés,  
die von ihnen eingesetzten Filter genauestens zu überprüfen. Denn der  
Ruf, ein Gegner von Bürgerrechten zu sein, kann schnell zum  
wirtschaftlichen Ruin beitragen.

Dieselbe Problematik, die wir beim "Zugangserschwerungsgesetz"  
vorfanden, finden wir hier im Kleinen. Filter werden letztendlich  
immer missbraucht, um unliebsame Meinungen auszulöschen. Diese  
Problematik erkannte auch der BGH als er das  
"Zugangserschwerungsgesetz" aburteilte. Es gilt, das Übel endlich an  
der Wurzel zu packen und jegliche Internetfilter im öffentlichen Raum  
zu verbieten.

[1]  
http://www.birgit-nietsch.de/wordpress/2010/05/19/stop-schild-statt-piratenwiki/
[2] http://piraten-radio.net/?p=401

-- 
Pressekontakt:
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Dirk T. Polly | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei  
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur  
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die  
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die  
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.