Piratenpartei ruft Bevölkerung zum Volksentscheid auf

[Piratenpartei Bayern]

Piratenpartei ruft Bevölkerung zum Volksentscheid auf 4. Juli 2010: Ja
oder Nein zu Raucherclubs in Bayern 

Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den
letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem
Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel
diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das
Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses
Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben. 
Nachdem der bayerische Landtag das von der ÖDP initiierte und von 13,9%
der Stimmberechtigten in Bayern mitgetragene Volksbegehren am 14. April
2010 abgelehnt hatte, gab die Bayerische Staatsregierung wenige Tage
darauf den Termin für den Volksentscheid bekannt.  
Mit Volksbegehren und Volksentscheid stellt die bayerische Gesetzgebung
Instrumente zur Verfügung, mit denen jeder Bürger den
Gesetzgebungsprozess auf Landesebene direkt demokratisch beeinflussen
kann. Diese Instrumente sollten in einem demokratischen Staat nach
Ansicht der Piratenpartei viel häufiger für die politische
Meinungsfindung herangezogen werden. Daher ruft die Piratenpartei Bayern
alle Stimmberechtigten dazu auf, sich mit der Thematik des
Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" inhaltlich zu befassen
und am 4. Juli am Volksentscheid teilzunehmen.


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Pressekontakt:
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Dirk T. Polly | Pressesprecher
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 11.000 Mitglieder.