Piratenpartei: Unparteiische Schiedsrichter und Brokkoli für alle!

[Piratenpartei Bayern Presse]

Unparteiische Schiedsrichter und Brokkoli für alle!

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer  
Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene  
Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit  
einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält  
Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot  
sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschränktes Recht auf  
Nachbau [1].

»Wenn Zuchtverfahren patentierbar sind, können Firmen mit viel Geld  
und Know-How für Patentierungsverfahren darüber bestimmen, was Bauern  
überall auf der Welt anbauen dürfen, und damit auch darüber, was zu  
welchem Preis auf unserem Teller landet. Das Patentrecht wird von der  
Industrie systematisch missbraucht, um Kontrolle über unsere Ernährung  
zu erlangen«, kritisiert Roland Jungnickel, stellvertretender  
Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Ein weiterer Grund zur Sorge  
ist, dass die Entscheidung über solche Patente einem Amt obliegt, das  
überwiegend von genau diesen Unternehmen finanziert wird.  
Patentgebühren sind die Haupteinnahmequelle des Amtes. Das ist so, als  
würde ein Schiedsrichter von einem Team jedes Mal bezahlt, wenn er  
ihnen ein Tor anerkennt. Von Unparteilichkeit würde man da auch nicht  
mehr reden.«

Die Piratenpartei lehnt Patente auf das Leben einschließlich  
Zuchtverfahren, Saatgut und Genen ab. Sie privatisieren gemeine Güter  
ohne Gegenleistung und ohne Not, behindern die gesellschaftliche  
Entwicklung und haben kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne.

Um der bisherigen Patentierungspraxis Einhalt zu gebieten und Bauern  
vor Klagen zu schützen, fordern die PIRATEN kurzfristig und hilfsweise  
die Formulierung eines uneingeschränkten Rechtes auf Nachbau.  
Vertragsbestimmungen, die diesem widersprechen, sind für nichtig zu  
befinden. Dem Europäischen Patentamt wollen die PIRATEN durch eine  
unabhängige Finanzierung zu Unparteilichkeit verhelfen.
Der Einsatz gegen Patente auf Leben gehört seit ihrer Gründung zu den  
Kernthemen der Piratenpartei.

Daher schließen sich die Piraten der Demonstration "Keine Patente auf  
Saatgut" an, die am heutigen Dienstag zwischen 11:00 und 14:00 vor dem  
Europäischen Patentamt stattfindet. Zu der Demonstration rufen auch  
weitere Organisationen auf, darunter Misereor und Greenpeace.

[1] http://www.abl-ev.de/themen/recht-auf-nachbau.html

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Pressekontakt:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den  
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf  
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des  
Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation  
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei  
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur  
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die  
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die  
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.