Zum Datenskandal in Eching bei München - Piratenpartei rät zur Übermittlungssperre

[Aleks A.]

PRESSEMITTEILUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND - LANDESVERBAND BAYERN
Zur sofortiger Nutzung

Zum Datenskandal in Eching bei München - Piratenpartei rät zur
Übermittlungssperre

Das Einwohnermeldeamt Eching bei München hat - wie landläufig üblich -
Datensätze von Bürgern an private Unternehmen verkauft und ist dabei
weit über das Ziel hinausgeschossen. Nicht nur Datensätze volljähriger
Echinger, sondern auch jene von Säuglingen und Kindern landeten in den
Fängen der Datenvermarkter.

Aufmerksamen Bürgern fiel auf, dass nicht nur deren Namen in einem
Adressbuch standen, sondern auch die ihrer Kinder und sogar die Namen
frisch geborener Säuglinge. Dies alles ohne vorherige Absprache mit den
Betroffenen.

"Dieser Datenskandal zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich in
Deutschen Behörden mit sensiblen Daten umgegangen wird." erinnert Roland
Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayerns
"Dabei steht jedem Bürger in Deutschland ein Mitbestimmungsrecht beim
Umgang mit seinen persönlichen Daten zu. Die Bürger müssen es sich nicht
gefallen lassen, dass der Staat mit Ihren Daten Geschäfte betreibt. Sie
können ganz klar verlangen, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten nicht
an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergibt."

Alle Bürger können vorab das Formular "Einrichtung einer
Übermittlungssperre"
<http://www.optoutday.de/category/lander-formulare/> ausfüllen und an
ihr Einwohnermeldeamt weiterleiten. Somit verhindern sie, dass ihre
Daten vom Einwohnermeldeamt verkauft werden.

Die Piratenpartei Deutschland ruft jedes Jahr zum "Opt-Out-Day"auf - in
diesem Jahr ist es der 28.10.2010 - und fordert alle Beteiligten, allen
voran die Behörden, zum sorgsameren Umgang mit persönlichen Daten.
Weitere Information zum "Opt-Out-Day" finden Sie unter unter
www.opt-out-day.de.

-- 
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern
Aleks A.-Lessmann
- Politischer Geschäftsführer -
Postfach 440534
80754 München
Tel: +49 (0)89 381 646 931 (06:00-22:00)
Fax: +49 (0)89 38 164 693-9
http://piratenpartei-bayern.de/