PRESSEMITTEILUNG: 20 Jahre deutsche Einheit - die StaSi erwacht in neuem Gewand

[Aleks A.]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Deutschland
Zur sofortigen Veröffentlichung freigegeben

20 Jahre deutsche Einheit - die StaSi erwacht in neuem Gewand

"Der Volkspolizist, der es gut mit uns meint,
Er zeigt uns den Weg, denn er ist unser Freund!"
aus: Der Volkspolizist, DDR Kinderlied

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 03. Oktober erinnert die
Piratenpartei nicht nur an die Wiedervereinigung selbst, sondern auch an
die totalitäre Überwachung in der DDR. Mit der friedlichen Revolution
wurde auch ein Unrechtsstaat mitsamt Bespitzelung und Unterdrückung
überwunden. Die Erinnerung daran trägt einen entscheidenden Beitrag zur
politischen Ausrichtung der Piratenpartei bei.

Zu ihrem Verständnis einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung
gehört folglich, sich anlassloser, staatlicher Überwachung entgegen zu
stellen. Die Errungenschaft der friedlichen Revolution vor 20 Jahren
sehen die Piraten aber durch stetig ausgebaute Befugnisse der
Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und die zunehmende, anlasslose
Überwachung der Bevölkerung bedroht.

"Es darf nicht sein, dass sich auf deutschem Boden wieder Unrecht und
Schnüffelei breit machen," meint Roland Jungnickel, Stellvertretender
Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, der selbst in der DDR geboren und
aufgewachsen ist. "Es darf nicht sein, dass staatliche Behörden den
Bürger auf Schritt und Tritt verfolgen." Damit meint Jungnickel das
kürzlich als geheim eingestufte Projekt INDECT, das von der EU gefördert
wird.

Wie erst letzte Woche bekannt wurde, plant auch Bundesinnenminister de
Maizière weit reichende Verschärfungen von Überwachungs- und
Sicherheitsgesetzen. Dazu gehören die Ausweitung der
Onlinedurchsuchungen, erweiterte Befugnisse für Geheimdienste und nicht
zuletzt die Verschärfung von Staatsschutzregelungen.

Deshalb setzen sich die Piraten für eine Bundesrepublik ohne
Unterdrückung und ohne Schnüffelei ein. Sie werden weiterhin für die
Freiheit der Bürger kämpfen. Dafür, dass es keine (StaSi) DDR 2.0 geben
wird!

[1] INDECT: http://futurezone.orf.at/stories/1659751/,
http://www.asta.uni-wuppertal.de/fileadmin/Uploads/stuff/bigbrotheraward-indect.pdf

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei
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80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die  zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.