PRESSEMITTEILUNG: Kanzlei mahnt falsche Werke ab

[Aleks A.]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Deutschland
Zur sofortigen Veröffentlichung freigegeben

Abmahnen im Wahn - Piratenjäger nicht unfehlbar
Kanzlei mahnt falsche Werke ab

Wie die Nachrichtenseite Gulli.com
<http://www.gulli.com/news/kanzlei-u-c-mahnt-22-mal-das-falsche-werk-ab-2010-10-17>
meldet, hat das Unternehmen "BHIP reliable Netservices" nachweislich 20
IP-Adressen für eine Rechtsverletzung ermittelt, die von den
Anschlussinhabern jedoch nicht begangen wurde. Im Nachgang daran wurde
entsprechend dieser falschen Daten abgemahnt. Und die Justiz spielte
fröhlich mit. Die Beschlussakte, welche die Abmahnung möglich machte,
kam vom Landgericht Köln.

Es ist nicht das erste Mal, dass den selbsternannten Verteidigern der
Kreativen peinliche Fehler unterlaufen. Erst Anfang August kam es zu
einer "irrtümlichen" Löschung von zwei Videos von der Plattform "Vimeo",
deren Urheber der Verbreitung der Videos durch die Verwendung einer
Creative Commons-Lizenz ausdrücklich zugestimmt hatten. Auch bei diesem
Vorfall wurde ein technischer Fehler des Dienstleisters OpSec Security,
der Urheberrechtsverletzungen im Netz ausfindig macht, als Grund
angegeben und weder für den Dienstleister noch für deren Auftraggeber,
die GVU, gab es irgendwelche Konsequenzen.

Die Piratenpartei spricht sich seit langem entschieden gegen den immer
weiter ausufernden Abmahnwahn aus. "Es ist schlimm genug, dass eine
ganze Branche entstanden ist, dessen Geschäftsmodell einzig auf
Abmahnungen von Internetnutzern basiert.", mahnt Klaus Mueller aus dem
Vorstand der Piratenpartei Bayern. "Dass die Gerichte trotz wiederholter
Fehler die Abmahnindustrie gewähren lassen, ist völlig inakzeptabel."

Zwanzigfache Falschaussage per eidesstattlicher Erklärung - welche
Gründe dies auch hat - ist sicherlich kein Bagatelldelikt. Die
Piratenpartei fordert eine umgehende Untersuchung des Sachverhalts,
damit die Verantwortlichen nicht ungeschoren davonkommen. Zudem muss
sich die Justiz der Frage stellen, wie es zur Unterzeichnung von
Auskunftsbeschlüssen ohne ausreichende Prüfung derer Legitimation kommt
und wie weit solche Fälle verbreitet sind. Womöglich sollten die
Gerichte ihr Vertrauen gegenüber den von der Abmahnindustrie verwendeten
technischen Lösungen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
überdenken.

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei
Deutschland, Landesverband Bayern

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