PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Bayern: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Beschlossene Inkompetenz

[Aleks A.]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Bayern
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Beschlossene Inkompetenz

In der anstehenden Sitzung des bayerischen Landtags gehen die Änderungen
am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in die zweite Lesung. Die
Piratenpartei appelliert an alle Fraktionen, den Vertrag nicht zu
ratifizieren. Die neue Fassung des JMStV zeigt deutlich, dass die
etablierten Parteien auf dem Feld der Netzpolitik wenig Kompetenz besitzen.

"Die Bestimmungen des neuen JMStV sind auf große Seitenbetreiber
zugeschnitten. Die Pflicht zur Alterskennzeichnung ist für kleine
Anbieter unpraktikabel und kommt für viele einem ökonomischen
Todesurteil gleich.", sagt Benjamin Stöcker, Experte des Landesverbands
Bayern für den JMStV. "Ausnahmeregelungen schonen dabei die Angebote
der etablierten Medien im Web. Dies kann man nur als Angriff auf die
Meinungsvielfalt im Netz werten"

"Effektive Hilfe und Jugendschutz sehen anders aus - sinnvoll wäre zum
Beispiel die  Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Eltern und die
Stellen für sozialpädagogische Familienhilfe.", betont Roland
Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender des bayerischen
Landesverbandes der Piratenpartei. "Da dies die Länder und Kommunen aber
Geld kosten würde, versteift man sich lieber auf diese Placebo Politik."

Gegen den JMStV haben sich neben der Piratenpartei und dem AK Zensur
mittlerweile auch die Katholische Junge Gemeinde, die Gesellschaft für
Informatik und die Gesellschaft für Medienpädagogik und
Kommunikationskultur gewandt. Eine breite Front, die die Politiker, so
sie für die Freiheit der Bürger entscheiden, zum Überdenken ihrer
Position bewegen sollte.

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
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grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im
Landesverband Bayern deutlich über 2.500.