PRESSEMITTEILUNG: Piraten spiegeln BayernLB-Leak

[Aleks A.]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Bayern
Zur sofortigen Veröffentlichung

Piraten spiegeln BayernLB-Leak

Die bayerischen Piraten stellen seit gestern, 20.12.2010, auf ihren
Servern das vom bayerischen Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zur
BayernLB zur Verfügung, das attac am 24.11.2010 veröffentlicht hatte. Zu
finden sind die Dokumente unter der Adresse
http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de. [1]

"Der Landtag hat Anzeige gegen attac wegen Urherberrechtsverletzung
gestellt. Wir sehen das als Angriff auf die Publikationsfreiheit. Eine
unabhängige Publikative ist uns sehr wichtig und wir haben deswegen
sofort unsere Hilfe angeboten. Der Fall ist ähnlich den Angriffen auf
Wikileaks zu werten, deren Daten von über 15 Piratenparteien weltweit
gespiegelt werden", betont Aleks A.-Lessmann, politischer
Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern.

"Diese Studie wurde mit Steuergeldern bezahlt, und die Ergebnisse liegen
im öffentlichen Interesse. Warum gegen die Veröffentlichung vorgegangen
wird, ist objektiv betrachtet absolut unverständlich", meint Stefan
Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, und ergänzt: "Die Studie
legt juristische Folgen für Herrn Beckstein nahe. Dass so etwas vom
Landtag nicht selbstständig und zeitnah veröffentlicht wurde, ist eine
Riesensauerei."

Die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei bietet attac in dieser Hinsicht
gerne weitere Hilfe an. Der Kampf für Publikations-, Informations-,
Presse- und Meinungsfreiheit muss auf allen Fronten und mit allen
friedlichen Mitteln durchgeführt werden: unsere freiheitliche
demokratische Grundordnung ist darauf angewiesen.

[1]
http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de/Ergebnis_Gutachten_FGS.pdf
http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf
Zusätzlich dazu auch als Torrent unter
http://thepiratebay.org/torrent/6055447

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im
Landesverband Bayern deutlich über 2.500.