PRESSEMITTEILUNG zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011

[Aleks A.]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Bayern

Datenschutz geht anders, Frau Aigner!
Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011

Es mag verwundern, aber gerade die Union hat sich innerhalb des letzten
Jahres zur Datenschutzpartei hochstilisiert. Ob das Recht an der
Abbildung der eigenen Hausfassade oder die Möglichkeit, Daten aus dem
Internet zu radieren: jeder Bürger soll wissen, wie sehr sich die
Konservativen und insbesondere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner
um dessen Privatsphäre kümmert. Leider sind diese Bemühungen auch
ziemlich einseitig.

"Während Google als Feindbild stilisiert wird und Datenschutzargumente
gegenüber diesem und anderen Unternehmen eins nach dem anderen
abgefeuert werden, kommen aus derselben Union immer neue Vorschläge, um
einen gläsernen Bürger zu erschaffen." Macht Stefan Körner deutlich,
Vorsitzender der Piratenpartei Bayern "Online-Durchsuchungen,
Vorratsdatenspeicherung, ELENA: jedes Gesetz, welches neue gravierende
Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger vorsieht, wurde von der Union
initiiert oder mit großem Enthusiasmus mitgetragen."

Die Piratenpartei lehnt diesen aktionistischen Kurs, der zudem jeglicher
netzpolitischer Kompetenz entbehrt, entschieden ab. "Die Auswirkungen
des Internets auch auf den Datenschutz dürfen selbstverständlich nicht
vernachlässigt werden. Dies kann aber kein Grund sein, staatlichen
Einfluss im Netz ständig auszubauen, während der Bürger mit immer neuen
Schreckensszenarien dazu verleitet wird, Einschränkungen seiner Freiheit
als notwendigen Schutz zu betrachten"  stellt Klaus Mueller fest,
Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Bayern "Die Union ist in ihren
Mitteln nicht wählerisch, je nach Stimmungslage können Terrorismus,
Kinderpornographie oder eben Google zu solchen Schreckgespenstern
gemacht werden, das Ergebnis ist aber immer gleich: weniger Freiheit und
mehr staatliche Kontrolle im Internet. Dem stellen wir uns klar entgegen."

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im
Landesverband Bayern deutlich über 2.600.