PRESSEMITTEILUNG: PIRATEN fordern ein Ende der Studiengebühren in Bayern

[Aleks A.-Lessmann]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Bayern
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PIRATEN fordern ein Ende der Studiengebühren in Bayern

Gestern hat die Minderheits-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mutig
ein Ende der Studiengebühren beschlossen. Da verwundert es doch sehr,
wenn das reichste Bundesland der Republik weiterhin an den unsozialen
Studiengebühren festhält.

"In Bayern muss ein Student bis zu 1.000 Euro pro Jahr bezahlen -
alleine für das Privileg zu studieren. So werden wir nicht wieder zu
einer Nation der Dichter und Denker", erklärt Stefan Körner,
Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, "Die Zukunft unseres Landes hängt
maßgeblich von der Bildung und Ausbildung der nächsten Generation ab.
Studiengebühren behindern intelligente junge Menschen in ihrem Lebensweg
und schaden damit der Volkswirtschaft. Es wird Zeit, dass die
Landesregierung dies erkennt und die Gebühren abschafft."

In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass kurz vor dem
Weihnachtsfest des abgelaufenen Jahres ein Schreiben des bayerischen
Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch
(FDP), an die Vorstände der Hochschulen in unserem Bundesland
veröffentlicht wurde. Seither ist bekannt, dass die erhobenen und nicht
eingesetzten Studiengebühren bereits vor einem Jahr die Gesamtsumme von
100 Millionen Euro überschritten hatten - ein klarer Fingerzeig dafür,
dass die Gebühren keinem anderen Zweck dienen als einer Reduzierung der
Studierendenzahlen. Wir Piraten halten das für eine falsche Politik und
fordern eine Abkehr davon, und verlangen stattdessen ein stärkeres
Engagement für mehr Bildung in unserem Land. Wahlkampfversprechen allein
werden die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen nicht garantieren
können.

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
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grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
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und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Von Berlin bis
Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige Mandate
<http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband Bayern
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