PRESSEMITTEILUNG: Innenminister Friedrich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

[Aleks A.-Lessmann]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Bayern
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Innenminister Friedrich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) berief sich
Innenminister Friedrich auf alte Argumente für die
Vorratsdatenspeicherung (VDS), um seine Kabinettskollegin
Leutheusser-Schnarrenberger aufzufordern, ihren Widerstand dagegen
aufzugeben. Damit reiht er sich nahtlos in die Reihe seiner
Amtsvorgänger ein.

"Menschenhandel, Kinderpornografie und Terroranschläge nennt
Bundesinnenminister Friedrich in einem einzigen Satz, um die
Vorratsdatenspeicherung fordern zu können, und versucht damit erneut den
vom Verfassungsgericht gerügten Plan der perfekten Überwachung aller
Bürger voranzutreiben." so Roland Jungnickel, stellvertretender
Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei in München.

"Wir fordern den Innenminister auf, seine Haltung zur Unschuldsvermutung
aller Bürger zu korrigieren. Es ist untragbar, dass Innenminster in
Deutschland es scheinbar als Voraussetzung für die Amtsübernahme
betrachten, in jedem Bürger dieses Staates einen Terroristen,
Kinderschänder oder Menschenhändler zu sehen." bekräftigt Stefan Körner
Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei die
Haltung der Bayern.

Dabei hat eine Untersuchung der deutschen polizeilichen
Kriminalstatistik im Januar ergeben, dass eine Vorratsspeicherung von
Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten keine
Wirkung hat. Im Gegenteil: Vorratsdatenspeicherung kann die
Kriminalitätsbekämpfung sogar erschweren. [1]

Um der ausufernden Erfassung sensibler Kommunikationsdaten zu entgehen,
würden verstärkt Internetcafés, öffentliche WLAN-Zugänge,
Anonymisierungsdienste, öffentliche Telefone und nicht-elektronische
Kommunikation genutzt. Solche Vermeidungsmaßnahmen können nicht nur
Vorratsdaten die Aussagekraft nehmen, sondern zugleich gezielte
Überwachungsmaßnahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung
noch möglich gewesen wären. Insgesamt kann eine Vorratsdatenspeicherung
dadurch der Verfolgung von Straftaten abträglich sein, indem sie einige
Ermittlungen erleichtert, weit mehr Ermittlungen aber vereitelt.

"Innenminister Friedrich sollte ob seines Unwissens besser heute als
morgen zurücktreten", fügt Jungnickel hinzu "Es ist unerträglich, wie
dieser Innenminister mit völlig falschen Behauptungen die Bevölkerung
verunsichert".

[1]
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schaubilder_wirksamkeit_vorratsdatenspeicherung_2011-01-26.pdf

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